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Berlin: Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Die Fachanwälte von Bredereck Willkomm Rechtsanwälte verhelfen Berliner Mieter und Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung zu ihrem Recht.

Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?

Eigenbedarf: Aktuell in Berlin
Haus

Eigenbedarfskündigungen setzen voraus, dass der Vermieter Eigenbedarf hat. Der Vermieter kann dem Mieter nicht nur wegen eigenen Eigenbedarfs, sondern auch wegen Eigenbedarfs für nahe Angehörige kündigen. 

Wann ist Eigenbedarf gegeben? Für wen in der Familie gilt er? Lesen Sie mehr dazu hier!

Berlin: Welche Sperrfrist gilt?

Manche Berliner Mieter sind durch eine gesetzliche Sperrfrist vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt. 

Bisher gültige Rechtslage in Berlin:

Seit dem 1. September 2011 galt eine erweiterte Kündigungssperrfrist von sieben Jahren in den Bezirken Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Außerhalb dieser Bezirke galt bislang die gesetzliche Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Wer also vorab umgewandeltes Wohnungseigentum außerhalb der trendigen Stadtbezirke erwarb, konnte einigermaßen sicher sein, zumindest durch die Kündigungssperrfrist nicht langfristig an einer Eigennutzung gehindert zu werden. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Neue Rechtslage ab dem 1. Oktober 2013:

Aufgrund der Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) gilt ab dem 1. Oktober 2013 für ganz Berlin eine Kündigungssperrfrist von zehn Jahren nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließender Veräußerung.

Die Frist beginnt mit der ersten Veräußerung und hier der Eintragung des ersten Erwerbers nach der Umwandlung als Eigentümer im Grundbuch. 

Über die Voraussetzungen der Sperrfrist bei einer Eigenbedarfskündigung informiert Sie der Mietrecht-Fachanwalt hier.

Form und Frist beachtet?

Eigenbedarf: Form und Frist
Formfehler

Bei Eigenbedarfskündigungen sind strenge Formvorschriften bei dem Kündigungsschreiben zu beachten.

Darüber, und über die Frist einer Eigenbedarfskündigung, informiert Sie der Fachanwalt hier.

Freie Alternativwohnung angeboten?

Eigenbedarf: Freie Alternativwohnung?
Wohnung

Vor einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter unter Umständen eine seiner anderen, zur Vermietung freien Alternativwohnung zu vergleichbaren Mietkonditionen anbieten. Falls nicht, kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein.

Unser Fachanwalt informieren Sie hier, wann dies der Fall ist. 

Greift die Sozialklausel?

Eigenbedarf: Sozialklausel greift?
Sozial

Für manche Mieter greift bei Eigenbedarfskündigungen die Sozialklausel. Der Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn dies für ihn oder seine Familie einen Härtefall bedeutet. In dem Fall darf der Mieter trotz der Kündigung in der Wohnung bleiben.

Ihre Mietrechts-Fachanwälte informieren Sie hier über die Voraussetzungen eines Härtefalls.