Mängel und Mietminderung
- Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, sobald ein Mangel der Mietsache vorliegt.
- Ein Mangel liegt vor, wenn der Standard nicht erreicht wird, den der Mieter nach dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwarten kann.
- Wegen bei Mietvertragsbeginn bekannter Mängel ist ein Mietminderungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mieter sich das Mietminderungsrecht vorbehalten hat.
- Das Mietminderungsrecht kann verwirkt werden, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum die ungeminderte Miete ohne Vorbehalt zahlt.
- Der Mieter darf nicht mindern, wenn er den Mangel nicht angezeigt hat und der Vermieter deshalb den Mangel nicht beseitigen konnte.
- Umgekehrt kann der Vermieter den Mietzins auch noch nach Jahren nachfordern, es sei denn, er hat zu erkennen gegeben, dass er die Mietminderung akzeptiert.
- Neben dem Mietminderungsrecht steht dem Mieter das Recht zu, den drei- bis fünffachen Mietminderungsbetrag einzubehalten, bis die Mängel beseitigt oder das Mietverhältnis beendet worden ist.
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