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Betriebskostenerhöhung: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Zum Jahresende erhalten aktuell wieder zahlreiche Mieter ihre Betriebskostenabrechnung vom Vermieter. Das ist immer wieder Anlass für Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien. Besonders wenn sich die Betriebskosten bzw. einzelne Posten spürbar erhöhen, wollen sich Mieter zur Wehr setzen. Ansatzpunkt ist dann regelmäßig das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot.

Vermieter muss Wirtschaftlichkeitsgebot achten: Grundsätzlich kommt dem Vermieter bei der Art der Bewirtschaftung der Mietsache und den Unternehmen und Angeboten, denen er sich dabei bedient, ein Ermessenspielraum zu. Der wird allerdings begrenzt durch das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Vermieter muss möglichst wirtschaftlich vorgehen. Das heißt jedoch nicht, dass er im Rahmen der Bewirtschaftung immer das günstigste verfügbare Angebot annehmen muss.

Beweislast beim Mieter: Wenn sich der Mieter nun darauf berufen will, dass der Vermieter gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast. In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin dies auch für eine Erhöhung einzelner Kostenpositionen von über 10% bestätigt. Allein dieser Umstand begründe noch keinen hinreichenden Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot mit der Folge, dass dann den Vermieter die weitere Beweislast träfe.

Das LG Berlin: Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% erhöht haben (LG Berlin, Beschluss vom 17.08.2017 - 67 S 190/17).      

Genaueres zum Beschluss des LG Berlin im folgenden Video-Blog: