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Eigenbedarfskündigung: Anforderungen an die Begründung

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin.

BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung:
In einem aktuellen Urteil vom 15.03.2017 hat sich der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter geäußert. Dabei hat er insbesondere klargestellt, dass die Person anzugeben ist, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird und welches Interesse diese Person an der Überlassung der Wohnung hat. Dagegen müssen Vermieter keine Angaben zu etwaigen Alternativräumlichkeiten machen, die ebenfalls als Wohnung für die begünstigte Person in Betracht kämen.

Der BGH: Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 270/15).

Sorgfältige Begründung auf Vermieterseite sinnvoll: Der BGH hat damit für eine gewisse Klarheit gesorgt, was den Begründungsumfang für die Eigenbedarfskündigung angeht. Dennoch ist Vermietern immer eine möglichst umfassende und sorgfältige Begründung zu empfehlen. Im Zweifel sollte man hier lieber etwas ausführlicher sein, als nötig. Auch wenn der BGH nun für die formale Wirksamkeit der Kündigung keine Angaben zu Alternativwohnrum fordert, muss dem Mieter auf anderer Seite auch die Möglichkeit gegeben werden, sinnvoll einschätzen zu können, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht und ob es dementsprechend Aussicht auf Erfolg hat, sich gegen die Kündigung zu wehren. Das mag zwar noch nicht für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung an sich von Belang sein, dürfte aber möglicherweise später, wenn der Vermieter Schadensersatz wegen eines verspäteten Auszugs des Mieters verlangt, relevant werden.

Genauere Angaben auf Mieterseite verlangen: Mietern bleibt es unbenommen, den Vermieter zu genaueren Angaben hinsichtlich etwaiger Alternativwohnungen, die ihm zur Verfügung stehen, aufzufordern. Das sollten sie auch tun, um nach Möglichkeit ihre Chancen, sich gegen die Kündigung zu wehren, besser einschätzen zu können. Vermieter sind allerdings nicht dazu verpflichtet dem nachzukommen, wie das aktuelle Urteil zeigt.

21.8.2017

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