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Eigenbedarfskündigung: Widerspruch des Mieters

Mieter können der Eigenbedarfskündigung aus sozialen Härtegründen widersprechen.

Form: Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

Frist: Der Widerspruch des Mieters muss dem Vermieter spätestens 2 Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses zugehen.

Der Vermieter muss den Mieter auf diese Frist und auf die Schriftform rechtzeitig vor Ablauf der Frist hinweisen. Falls der Vermieter hierauf nicht rechtzeitig hinweist, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin eines nachfolgenden Räumungsrechtsstreits erklären.

Widerspruch des Mieters: Härtefälle

Eigenbedarf: unzumutbare Härte?
Alter

Die Härtegründe (meist Alter, Krankheit und/oder Behinderung) müssen mit den Interessen des Vermieters am Eigenbedarf an seiner Wohnung abgewogen werden. Deshalb sind Härtefälle grundsätzlich vom Einzelfall abhängig. Beispiele aus der Rechtsprechung:

Härtefall:

  • 30-Jähriges Mietverhältnis, 80-Jähriger nahezu erblindeter im Haushalt wohnender Ehepartner (Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.5.2004, Aktenzeichen: 8 U 288/03).

  • Erhebliche Behinderung (Autismus) eines im Haushald wohnenden Kindes (LG Aachen, Urteil vom 28.9.2005, Aktenzeichen: 7 S 66/05).

Kein Härtefall:

  • Geheilte Krebserkrankung und zu erwartende kurzzeitige durch den Umzug verursachte schwere Depression eines 69-Jährigen (AG HAmburg, Urteil vom 4.8.2009, Aktenzeichen: 49 C 100/08).

Generell gilt, dass die Rechtsprechung einen Härtefall nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen annimmt.