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Mietrecht-Fachanwalt: Härtefall bei Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung: Wann liegt ein Härtefall zu Gunsten des Mieters vor? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.

Der Mieter kann die Eigenbedarfskündigung mit seinem Widerspruch verhindern, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt und sich der Mieter in einer neuen Umgebung nicht mehr zurechtfinden würde. Die Hürden der Rechtsprechung sind hierfür sehr hoch.

Einem älteren Mieter kann es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zugemutet werden, in eine andere Wohnung zu ziehen, auch wenn diese Wohnung sich in einem anderen Bezirk befindet. Selbst ein 80-jähriger Mieter, der seit 30 Jahren in der Wohnung lebt, kann allein wegen seines Alters und der Dauer der Mietzeit einer Eigenbedarfskündigung nicht wirksam widersprechen. Es müssen da schon besonders schwerwiegende Umstände hinzutreten.

Beispiel aus der Rechtsprechung:

Das Berliner Kammergericht entschied in einem Urteil vom 6.5.2004 (Aktenzeichen: 8 U 288/03), dass erst ein Zusammentreffen von hohem Alter und schwerer körperlicher Beeinträchtigung grundsätzlich einen Härtefall darstellt. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall handelte es sich um einen 80-jährigen Mann, der nahezu blind war. Das Gericht war der Auffassung, dass er sich in einer neuen Umgebung aufgrund seiner schweren Beeinträchtigung nicht mehr zurechtfinden könne. Das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung überwog deshalb das Interesse des Eigentümers an einer eigenen Nutzung der Wohnung.

Fachanwaltstipp Vermieter: Besonders bei älteren Mietern lohnt es sich vor Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung nach Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen der Mieter zu fragen. Sie riskieren sonst, dass Sie auf den Kosten eines Gerichtsverfahrens sitzen bleiben.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin

17.11.2011