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Eigenbedarfskündigung: Härtefall hohes Alter?

Der Berliner Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck bespricht ein Urteil des Landgerichts Berlin aus 2019 zu den Themen: Eigenbedarfskündigung, Härtefall wegen hohen Alters, Widerspruch.

 

Berliner Gericht stärkt Mieterrechte im Fall einer Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin hat einen Härtefall allein im hohen Alter eines Mieterehepaares gesehen – beide waren Zeitpunkt der Kündigung über 80 Jahre alt. Damit konnten sie der Eigenbedarfskündigung ihrer in Berlin angemieteten Wohnung wirksam wiedersprechen. Die Berliner Morgenpost hat online über diesen Fall berichtet am 12.03.2019.

 

Eigenbedarfskündigung in Berlin in Zukunft für betagte Mieter wohl weniger bedrohlich 

Die beiden zwischenzeitlich 84 und 87 Jahre alten Mieter konnten der Eigenbedarfskündigung allein aufgrund ihres Alters wiedersprechen. Ohne weitere Gründe hinzuzuziehen sah das Landgericht einen Härtefall nur aufgrund des hohen Alters als gegeben an. Die Richter setzten nach Angaben der Berliner Morgenpost für den Härtefall keine Altersgrenze. Das Landgericht entschied lediglich, dass bei über 80-jährigen Mieter diese Altersgrenze jedenfalls überschritten sei.

 

Können ältere, über 80-jährige Mieter einer Eigenbedarfskündigung in Berlin regelmäßig erfolgreich widersprechen?

Tatsächlich sind die Rechte von hochbetagten Mietern in Berlin durch die Entscheidung grundsätzlich gestärkt worden. Ältere Mieter haben aufgrund des Urteils gegen eine Eigenbedarfskündigung in Berlin nun regelmäßig bessere Karten. Allerdings: In diesem Fall wollte die Vermieterin die Wohnung „nicht einmal ganzjährig nutzen“ (so die Berliner Morgenpost), es sei ihr lediglich um „einen bloßen Komfortzuwachs gegangen“ (so das Landgericht Berlin, im Artikel zitiert). Das Landgericht betont: Hätte die Vermieterin gewichtige Gründe gehabt, die Wohnung für sich zu beanspruchen, wäre die Eigenbedarfskündigung wohl trotz des Härtefalls der Mieter erfolgreich gewesen. Widerspricht der Mieter einer Eigenbedarfskündigung, nimmt das Gericht eine Interessenabwägung vor zwischen den Interessen des Mieters, in der Wohnung zu bleiben, und den Interessen des Vermieters, die Wohnung für sich zu beanspruchten.

 

Bei einer Eigenbedarfskündigung wichtig zu wissen:

 

  • Landgericht Berlin aus 2019: Alter über 80 Jahre bedeutet regelmäßig Härtefall, mit dem die Mieter einer Eigenbedarfskündigung wiedersprechen können

 

  • Mieter können aufgrund ihres Alters regelmäßig nur dann widersprechen, wenn der Vermieter keine eigenen gewichtigen Gründe entgegensetzen kann

 

  • Weist der Vermieter eigene gewichtige Gründe vor (beispielsweise: Pflegefall in der Familie; unzumutbare Wohnverhältnisse), geht der Eigenbedarf des Vermieters im Verhältnis zum bloßen Alter der Mieter regelmäßig vor

 

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Alexander Bredereck
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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