Fachanwalt Mietrecht Berlin ++ Mietrecht Berlin Kündigung Abfindung ++ Rechtsanwalt Mietrecht ++ Beratung Mietrecht ++ Eigenbedarfskündigung
Home

Zutrittsrecht des Vermieters: Wann muss dem Vermieter Zutritt zur Wohnung gewährt werden?

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Anne-Kristin Wolff im Interview mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Thema Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung.

Anna-Kristin Wolff: Die Frage des Zutrittsrechts des Vermieters zur Mietwohnung ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter vor nicht allzu langer Zeit wieder damit beschäftigt. Kann man gewisse allgemeine Regeln festmachen, wann der Vermieter die Wohnung betreten darf?

Fachanwalt Bredereck: Betroffen ist bei diesem Thema das Spannungsverhältnis zwischen der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG im Hinblick auf den Vermieter und die Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG, auf die sich der Mieter berufen kann. Grundsätzlich ist dabei zunächst Entscheidung des Mieters, wer er nach vollständiger Übergabe der Wohnung wann hinein lässt.

Anne-Kristin Wolff: Grundsätzlich heißt dabei, dass es auch Ausnahmen gibt oder? Wann muss man als Mieter dem Vermieter denn Zutritt gewähren?

Rechtsanwalt Bredereck: Das könnte sich zunächst einmal aus einer Vereinbarung im Mietvertrag ergeben, falls es eine solche gibt. Hinsichtlich der Frage, wann der Mieter den Vermieter in die Wohnung lasen muss, können die Parteien also bis zu Grenze dessen, was nach AGB-Recht zulässig ist, eigene Vereinbarungen treffen.

Anne-Kristin Wolff: Wie verhält es sich denn, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen?

Fachanwalt Bredereck: Zu dieser Frage ergibt sich zunächst aus unserem BGB nur sehr wenig. § 555a BGB sieht vor, dass der Mieter jedenfalls eine Duldungspflicht hat bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters. Er muss also zum Beispiel in diesem Fall Handwerker, die der Vermieter beauftragt hat, in die Wohnung lassen.
Bekannt ist allgemein auch, dass demjenigen, der die Zählerstände z.B. am Wasseranschluss abliest, Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss.
Außerdem muss der Mieter natürlich die Besichtigung der Wohnung dulden, wenn beispielsweise ein Nachmieter die Wohnung besichtigen will oder ein Sachverständiger die Wohnung begutachten will/soll. Es bleibt aber auch ein Rest Grauzone.

Anne-Kristin Wolff: Was müssen Vermieter beachten, wenn sie Zutritt zur Wohnung haben möchten?

Alexander Bredereck: Die Mieter müssen natürlich nicht mit „Spontanbesuchen“ des Vermieters rechnen. Der Vermieter sollte in der Regel seinen Besuch 1-2 Tage vorher ankündigen und auch eine vernünftige Uhrzeit wählen. Der Mieter muss nicht den „Besuch“ des Vermieters um 22 Uhr hinnehmen.

Anne-Kristin Wolff: Und wenn ich den Zutritt verweigere?

Rechtsanwalt Bredereck: Im schlimmsten Falle muss man mit einer (fristlosen) Kündigung rechnen, beispielsweise wenn man nur aus purem Querulantentum den Zutritt verweigert. Ansonsten kann sich der Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung Zutritt zu Wohnung verschaffen. Betritt der Vermieter die Wohnung jedoch ohne ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gerichtliche Verfügung, so kommt eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch nach § 123 I StGB in Betracht.

10.5.2015

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com