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Kündigung wegen Ruhestörung - was Mieter beachten sollten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sie haben eine Kündigung wegen Ruhestörung von Ihrem Vermieter erhalten? Dann sollten Sie die nachfolgenden Punkte beachten:

1. Keine Räumung ohne Räumungsklage

Solche Kündigungen werden in der Regel fristlos ausgesprochen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie nach Ablauf des gesetzten Datums die Wohnung einfach verlassen müssen. Bleiben Sie in der Wohnung wohnen, muss der Vermieter zunächst bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. In diesem Verfahren wird dann die Wirksamkeit der Kündigung vom Gericht überprüft. Ohne eine Räumungsklage kann der Vermieter keine Räumung verlangen.

2. Räumung nur durch Gerichtsvollzieher

Eine Zwangsräumung kann der Vermieter nicht allein durchführen. Selbst wenn eine Räumungsklage durchgeführt und gewonnen hat, darf die Räumung nur vom Gerichtsvollzieher durchgeführt werden.

3. Eigenmächtige Räumung des Vermieters sind Hausfriedensbruch

Wenn der Vermieter sich gewaltsam selbst in den Besitz der Wohnung setzt, indem er zum Beispiel das Schloss austauscht, begeht er in der Regel einen strafbaren Hausfriedensbruch. Man kann als Mieter sofort die Polizei holen. Mit Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht kann man auch umgehend dafür sorgen, wieder zurück in die Wohnung zu kommen.

4. Formale Anforderungen an Kündigungen

Die Anforderungen auch in formaler Hinsicht an eine Kündigung wegen Lärm sind nicht ganz unerheblich. Insbesondere müssen die Kündigungsgründe in der Kündigung ausreichend beschrieben werden. In der Regel sind vorherige Abmahnungen notwendig. Der Praxis scheitern viele derartige Kündigungen schon an dem Fehlen einer Abmahnung bzw. an Formvorschriften.

5. Vermieter muss Kündigungsgründe beweisen

Im Räumungsprozess muss der Vermieter die Kündigungsgründe beweisen. Das bedeutet, er muss den Lärm, die Intensität und Häufigkeit beweisen. Das ist in der Praxis sehr schwierig. Mieter haben daher gute Aussichten einem Räumungsprozess zu gewinnen und damit dauerhaft in der Wohnung verbleiben zu können.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck vertritt Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit Ruhestörungen bundesweit. Wir haben hier ein Vorgehen entwickelt, wie wir die Ansprüche effektiv sichern und durchsetzen. Sie erreichen Fachanwalt Bredereck unter 030/40004909 oder per E-Mail unter berlin@recht-bw.de.

19.2.2016

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