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Eigenbedarfskündigung – was bringt der Widerspruch dem Mieter?

Fachanwalt für Mietrecht, Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Was nützt der Widerspruch dem Mieter in einem Räumungsprozess gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Wenn sich keine Unzulässigkeit der Eigenbedarfskündigung aus dem Mietvertrag ergibt, keine Sperrzeit eingreift und der Vermieter auch sonst in der Lage ist, den Eigenbedarf vor Gericht überzeugend dazulegen und zu beweisen, hat es der Mieter schwer, etwas gegen die Eigenbedarfskündigung zu unternehmen. Er braucht dann schon sehr gravierende Gründe im Räumungsprozess. Der Widerspruch wird in seiner Bedeutung in der Praxis dabei oftmals überschätzt.

Geltendmachung der Widerspruchsgründe sinnvoll:

Dennoch: oftmals macht eine umfassende und rechtzeitige Geltendmachung der möglichen Widerspruchsgründe bei einer entsprechenden Belehrung über den Widerspruch sowie die Fristen trotzdem Sinn. Da der Mieter noch gar nicht weiß, inwieweit der Vermieter seine Gründe beweisen kann, ist auch zum Zeitpunkt des Zugangs der Eigenbedarfskündigung meist unklar, welche Argumente später im Prozess maßgeblich sein können. Dazu kommt noch ein gewisser psychologischer Effekt, der zumindest vor den Amtsgerichten durchaus bedeutsam werden kann. Also sollte der Mieter die in Betracht kommenden Gründe umfassend vortragen.

Widerspruch in der Praxis aber oftmals nicht entscheidend:

Mieter sollten trotzdem keine großen Hoffnungen darin setzen, dass diese Gründe am Ende tatsächlich relevant werden. Aus der ständigen Rechtsprechung (insbesondere auch der Verfassungsgerichte) ergibt sich, dass die grundrechtlich geschützten Eigentumspositionen des Vermieters den grundrechtsähnlichen Rechten des Mieters an der Wohnung vorgezogen werden. Hat der Vermieter zwei Kinder und hat der Mieter zwei Kinder, gewinnt bei direktem Vergleich der Gründe immer der Vermieter. Die Gründe des Mieters müssen nämlich überwiegen. Selbst wenn der Mieter mehr Kinder als der Vermieter hat, kann man noch kein Überwiegen seiner Interessen annehmen. Die Fälle, in denen eine Eigenbedarfskündigung letztlich wirklich an den vom Mieter vorgebrachten Einwänden scheitert, sind sehr selten.

20.5.2015

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