Fachanwalt Mietrecht Berlin ++ Mietrecht Berlin Kündigung Abfindung ++ Rechtsanwalt Mietrecht ++ Beratung Mietrecht ++ Eigenbedarfskündigung
Home

Fachanwalt für Mietrecht zum Thema Minderungsrecht wegen falscher Wohnflächenangabe des Maklers

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Zum Urteil des Amtsgerichts München, AG München, Urteil vom 16. Dezember 2013 – 424 C 10773/13 –, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt für Mietrecht zur Ausgangslage:


Der Mieter ist bei einer vom Vermieter im Mietvertrag angegeben zu großen Wohnfläche berechtigt, die Miete zu mindern, wenn die Abweichung mehr als 10 % beträgt. Fraglich war nun, ob dies auch dann gilt, wenn eine entsprechende falsche Angabe im Inserat des Maklers enthalten ist.

Urteil des Amtsgerichts München:

Allein die Angaben eines Maklers, dass die Wohnung mindestens die in seinem Inserat ausgewiesene Größe aufweise und wahrscheinlich sogar noch größer sei, ist keine der Vermieterseite zurechenbare Äußerung im Rahmen der Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit.

Der Mieter kann sich also nicht einfach auf solche Angaben verlassen, sondern muss selbst Ermittlungen im Hinblick auf die Wohnfläche anstrengen und eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag gewährleisten. Fehlt es einer solchen Vereinbarung, stellt dies meist ein Indiz dar, dass sich der Vermieter eben gerade nicht im Hinblick auf die Wohnfläche binden wollte. Der Mieter, der für das Zu-Stande-Kommen einer entsprechenden Vereinbarung beweispflichtig ist, wird diesen daher regelmäßig schuldig bleiben.
Anders könnte die Sachlage allenfalls dann zu bewerten sein, wenn der Mieter konkrete mögliche zusätzliche Vereinbarungen mit dem Vermieter über die Beschaffenheit beweisen kann.

Das Amtsgericht München grenzt insofern deutlich vom Kaufrecht ab: Anders als im Kaufrecht (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB) führen die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt grundsätzlich nicht dazu, dass diese Angaben ohne Weiteres Vertragsgegenstand werden (AG München, Urteil vom 16. Dezember 2013 – 424 C 10773/13 –, juris).

Fachanwaltstipp Vermieter:

Wenn Sie keine sicheren Informationen zur tatsächlichen Wohnfläche haben, sollten Sie hierzu nichts in den Mietvertrag aufnehmen. Sie sind nicht verpflichtet, im Mietvertrag die Wohnfläche anzugeben. Vorsicht vor der unkontrollierten Verwendung von Bauzeichnungen. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, muss die Wohnung nachmessen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Prüfen Sie den Mietvertrag. Enthält dieser Angaben zur Mietfläche und weicht die tatsächliche Mietfläche um mehr als 10 % davon ab, haben Sie ein entsprechendes Minderungsrecht. Beispiel: die Wohnung kostet 1000 € netto kalt monatlich und soll nach dem Mietvertrag 100 m² haben. Tatsächlich hat die Wohnung 90 m². Die Mietminderung beträgt (mindestens) 100 €. Auch wenn im Mietvertrag die Flächenangabe mit „ca.“ oder „ungefähr“ bezeichnet ist: das Wohnungsrecht besteht trotzdem.

3.9.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com