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Instandsetzungsanspruch des Mieters kann auch Hotelkosten für Unterbringungen erfassen

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt für Mietrecht zur Ausgangslage:

Der Mieter hat Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters in der Regel zu dulden. Doch auch für den Vermieter ergeben sich einige Pflichten. So muss er den Mieter etwa über anstehende Baumaßnahmen rechtzeitig informieren. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn es sich lediglich um geringfügige Maßnahmen handelt oder solche, die nicht aufzuschieben sind, ohne dass Schäden an der Mietsache entstehen würden.

Aufwendungen, die der Mieter aufgrund solcher Maßnahmen des Vermieters vornehmen muss, kann er in angemessenem Umfang vom Vermieter ersetzt verlangen. Auf Verlangen des Mieters hat der Vermieter gem. § 555a BGB dafür sogar Vorschuss zu leisten. Diese Vorschrift lässt sich auch nicht durch eine abweichende Vereinbarung im Mietvertrag abbedingen.

Die Parteien streiten sich in der Praxis nun vor allem um die Frage, welche Aufwendungen des Mieters angemessen sind. Im Hinblick auf diese Frage hat das Amtsgericht Hamburg eine durchaus mieterfreundliche Ansicht vertreten.

Das Urteil:

Bei der Beurteilung, ob Aufwendung des Mieters im Rahmen des Erstattungsanspruchs gem. § 555a Abs. 3 BGB angemessen sind, müssen nach Ansicht des Gerichts zunächst Grundsätze der Schadensminderungspflicht und der Vorteilsausgleichung berücksichtigt werden: der Mieter kann seinen gewohnten Lebensstil grundsätzlich beibehalten und ist nicht verpflichtet, den billigsten Weg zu wählen, so dass Hotelkosten von 60 Euro pro Nacht als angemessen anzusehen sind.

Das infolge der Minderung Ersparte muss sich der Mieter aber auf die Kosten anrechnen lassen.

Wenn sich der Vermieter weigert die Leistung zu erbringen, kann der Mieter nach erfolgloser Aufforderung unter Fristsetzung einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Forderung beauftragen und die Kosten hierfür vom Vermieter erstattet verlangen.

Quelle:

Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris

Fachanwaltstipp Mieter:

Um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie von Beginn an eine Aufstellung über Ihre Aufwendungen anfertigen, Belege sammeln und potentielle Zeugen vermerken. Lassen Sie sich zudem nicht zu viel Zeit, um Ihre Forderungen geltend zu machen.
Umgekehrt dürfen Sie berechtigte Maßnahmen des Vermieters nicht einfach verweigern. In dringenden Fällen kann der Vermieter ansonsten sogar eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Außerdem können Schadensersatzansprüche des Vermieters teuer werden. Ganz anders sieht die Situation bei reinen Modernisierungsarbeiten aus. Hier muss der Vermieter gegebenenfalls erst auf Duldung klagen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Sie haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Mieter Instandsetzungsmaßnahmen duldet. Insbesondere mögliche Schadensersatzansprüche sind ein gutes Druckmittel um den Mieter an seine Verpflichtungen zu erinnern. Außerdem hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, über das ich noch berichten werde, in bestimmten Fällen der Verweigerung einer Instandsetzung sogar die fristlose Kündigung des Mieters für zulässig erachtet. Ich halte das Urteil für bedenklich. Sie können davon profitieren.

22.6.2015

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