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Eigenbedarfskündigung scheitert an Verletzung der Anbietpflicht

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 –, juris.

Anbietpflicht des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung:


Im Falle der Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter während der Kündigungsfrist eine alternative, ihm zur Verfügung stehende Wohnung anbieten. Tut der Vermieter das nicht und beruft sich der Mieter später in einem Räumungsprozess herauf, kann die Eigenbedarfskündigung daran scheitern. Sie ist dann nicht durchsetzbar, weil der Vermieter sich nach Treu und Glauben nicht auf seine Eigenbedarfskündigung berufen kann, wenn er dem Mieter keine Ersatzwohnung angeboten hat.

Fachanwalt Bredereck zum Fall:

Folgender Fall lag der Entscheidung des Landgerichts Berlin zugrunde: Im Zuge einer ersten Eigenbedarfskündigung war kein Angebot einer Ersatzwohnung des Vermieters erfolgt. Bei der nachfolgenden Eigenbedarfskündigung hatte der Mieter das Angebot einer freien Wohnung abgelehnt, sodass der Vermieter meinte, diese hätte ihm auch beim ersten Mal nicht angeboten werden müssen. Der Mieter habe damit ausdrücklich gezeigt, dass er kein Interesse an der Wohnung habe.

Urteil des Landgerichts Berlin:

Der Mieter war wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Landgericht erfolgreich. Wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben kann sich der Vermieter nicht auf seine Eigenbedarfskündigung berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfskündigung die Anmietung der nunmehr angebotenen Alternativwohnung ablehnt.

Eine Ausnahme von der Anbietpflicht könne nach Ansicht des Landgerichts Berlin nur dann vorliegen, wenn der Mieter zu keinem Zeitpunkt Interesse daran hatte, die Alternativwohnung anzumieten. Das muss allerdings der Vermieter beweisen, was er im vorliegenden Fall jedenfalls nicht konnte.

Fachanwaltstipp Mieter

Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben und dagegen vorgehen wollen, versuchen Sie immer auch herauszufinden, ob sich nicht in Ihrem Haus weitere freie Wohnungen befinden oder während der Kündigungsfrist frei werden oder ob welche gibt, die vom Vermieter kürzlich vermietet wurden. Sie können dazu Ihre Nachbarn befragen.

Fachanwaltstipp Vermieter

Bieten Sie freie Wohnungen dem Mieter an. Bieten Sie lieber zu viel an als zu wenig. Grundsätzlich sind zwar vergleichbare Wohnung anzubieten, was allerdings vergleichbar ist, darüber scheiden sich die Geister. Vorsorglich sollte man daher also immer alle freiwerdenden Wohnungen anbieten. Es ist dann Sache des Mieters zu entscheiden, ob ihm die Wohnung passt oder nicht.

08.06.2016

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