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Unpünktliche Mietzahlungen – Kündigung des Mietverhältnisses

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. September 2014 – 63 S 322/13 –, juris, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:


Zahl die Mieter wiederholt unpünktlich seine Mieter, kann der Vermieter nach eine Abmahnung grundsätzlich kündigen.

Fall:

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Berlin jetzt vertreten, dass nach einer Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlung grundsätzlich auch schon eine weitere verzögerte Zahlung zur Kündigung berechtigen kann. Es verbietet sich aber eine schematische Betrachtung, vielmehr ist, wie auch vom Amtsgericht zutreffend dargelegt, auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen (LG Berlin, Urteil vom 16. September 2014 – 63 S 322/13 –, juris).

Die entsprechende Abwägung des Gerichts kam zu dem Ergebnis, dass das Verschulden der Mieter im unteren Bereich anzusiedeln ist. Insbesondere ist „angesichts der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Annahme gerechtfertigt, dass das Vertrauen der Klägerin in eine vertragsgemäße Zahlungsmoral nachhaltig erschüttert ist und eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in Zukunft durch die Beklagten nicht zu erwarten ist (LG Berlin, Urteil vom 16. September 2014 – 63 S 322/13 –, Rn. 13, juris).

Tipp für Vermieter:

Mahnen Sie den nachlässigen Mieter ab. Zahlt er weiter unpünktlich, besteht die Möglichkeit der Kündigung.

Tipp für Mieter:

Sollten Sie aus privaten oder beruflichen Gründen die Miete nicht pünktlich zahlen können, so nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Vermieter auf und bitten um ein Gespräch, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Rechtlich sind Sie in einer schwierigen Position, da grundsätzlich jeder Mieter Geld zu haben hat. Auf die Gründe, warum sie das Geld für die Miete nicht haben, kommt es also regelmäßig gar nicht an.

8.5.2015

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