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Mietpreisbremse: Bestellerprinzip gilt ab jetzt - was gilt für ältere Maklerverträge?

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Ein Artikel von Rechtsanwalt Golo Schreiter und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen.

Am 01.06.2015 sind unter anderem auch Regelungen zum Maklerrecht in Kraft getreten, die im neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz – der sog. Mietpreisbremse – enthalten sind. Hinsichtlich der Frage, wer die Kosten für vermittelnden Makler zu tragen hat, soll demnach nun das sog. Bestellerprinzip gelten. Das sieht vor, dass derjenige die Gebühren des Maklers zu zahlen hat, der diesen auch tatsächlich beauftragt hat.

Nun stellt sich aber die Frage, was für Maklerverträge gilt, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschlossen wurden, speziell auch für den Fall, dass es zum Abschluss des vermittelten Mietvertrages dagegen erst nach dem 01.06.2015 kommt.
Dazu finden sich in der neuen Regelung keine Hinweise. Damit wird das Bestellerprinzip auf vor dem 01.06.2015 abgeschlossene Maklerverträge im Allgemeinen keine Anwendung finden.
Damit ist den betroffenen Mietern natürlich zunächst wenig geholfen. Denn gerade im Maklerrecht kann die Frage, wann ist ein Maklervertrag wirksam abgeschlossen worden und wann verdient der Makler seine Gebühr, sehr schwer zu beantworten sein. Zukünftig bleibt zu hoffen, dass diese Unsicherheit durch eine ebenfalls neu eingeführte Regelung zumindest vermindert wird:
Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Wohnungsvermittlungsgesetzes bedürfen Vermittlungsverträge über die Vermittlung von Wohnraummietverträgen nun der Textform.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wenn Sie den Maklervertrag nach dem 1.6.2015 abgeschlossen haben, können Sie etwaige gezahlte Provisionen mit guten Erfolgsaussichten zurückfordern.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Ab sofort müssen Sie damit rechnen, dass Makler direkt von Ihnen vergütet werden wollen. Sie haben nämlich kaum noch Chancen, die Provision bei Mietern erfolgreich einzutreiben.

2.6.2015

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