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Hinweise für Mieter zur geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen

Fachanwalt Mietrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Aus Pressemitteilungen geht hervor, dass die geplante Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch Marktführer Vonovia vom Bundeskartellamt genehmigt wurde. Der Bestand an Mietwohnungen des Konzerns würde damit etwa 500.000 betragen. Die Deutsche Wohnen hat sich zuletzt noch gegen die Übernahme gewehrt, Aktionäre treffen jetzt die Entscheidung. Welche Folgen hätte eine Übernahme für Mieter der Deutsche Wohnen? Dazu im Folgenden einige Hinweise.

1. Wechsel des Vermieters bedeutet keine Änderungen

Ein neuer Vermieter tritt vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Mietverhältnis ein. Daher gibt es gar keine Änderungen im Hinblick auf das bestehende Mietverhältnis.

2. Mieter sollten keinen neuen Mietvertrag unterschreiben

Einen neuen Mietvertrag müssen Mieter nicht unterschreiben, da der alte, wie beschrieben, einfach fortgesetzt wird. Ich rate auch generell Mietern davon ab, in einem bestehenden Mietverhältnis einen neuen Mietvertrag zu unterzeichnen, da damit die Rechtsposition des Mieters nur verschlechtert wird.

3. Neuer Vermieter hat keine zusätzliche Möglichkeit zur Mieterhöhung

Der neue Vermieter ist durch eine solche Fusion nicht in zusätzlichem Maße zu Mieterhöhungen berechtigt. Er kann die Miete auch nur in dem Umfang erhöhen, in dem auch der alte Vermieter dazu berechtigt war.

4. Keine Wiederholung von Anzeigen (etwa wegen Mängeln) erforderlich

Der neue Vermieter muss sich alle Kenntnisse des alten zurechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn er tatsächlich gar nicht über eine entsprechende Mängelanzeige informiert wurde. Mieter müssen aber in der Lage sein, den Zugang einer solchen Erklärung beim alten Vermieter zu beweisen. Als Zeugen kann man dabei die Mitarbeiter der neuen Hausverwaltung nicht benennen.

5. Genehmigungen des altern Vermieters bleiben wirksam

Genehmigungen des alten Vermieters bleiben auch gegenüber dem neuen Vermieter wirksam. Das gilt auch für vertragliche Vereinbarungen, Zusicherungen und Ähnliches. Hatte der alte Vermieter zum Beispiel den Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter gestattet, ist der neue Vermieter daran gebunden.

Wir beraten Mieter und Vermieter bundesweit im Zusammenhang mit Ansprüchen aus Mietverhältnissen und vertreten sie auch vor Gericht. Unter 030/40004999 erhalten Sie Auskünfte zum geeigneten Vorgehen von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

9.12.2015

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