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Kinderlärm in der Regel kein Kündigungsgrund für Vermieter

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Immer wieder Streit um Kinderlärm:
Dass Kinder Lärm veranstalten ist nicht neues, Eltern sind schnell daran gewohnt. Manchen Mitbürgern fehlt aber das Verständnis bzw. die Toleranz für kleinere Schreihälse. Teilweise entwickeln sich aus dem Unmut sogar handfest Rechtsstreitigkeiten. Müssen Mieter eine Kündigung ihres Vermieters wegen des Kinderlärms fürchten?

Im Wohnraummietrecht besteht Kündigungsschutz: Der Mieter ist durch das Wohnraummietrecht insofern vor Kündigungen geschützt, als der Vermieter für eine Kündigung einen Kündigungsgrund aus dem Gesetz benötigt. Ein solcher Kündigungsgrund kann im Falle von Lärmbelästigungen grundsätzlich vorliegen.

Kein Verschulden des Mieters bei Kinderlärm: Als Mieter hat man allerdings den Lärm seiner Kinder nicht zu verschulden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Eltern sich schon mit den Nachbarn streiten und dann ihre Kinder zusätzlich dazu anstacheln, extra laut zu sein. Ein solches Verhalten müsste man dann aber auch nachweisen können, was wohl schwierig wäre. Ein einmaliges Verschulden wird allerdings auch hier nicht reichen. Zumindest eine vorangegangene Abmahnung wegen eines gleichartigen Fehlverhaltens wird man in der Regel fordern müssen.

Ein Verschulden wird man auch dann nicht annehmen können, wenn die Eltern ihre Kinder lange aufbleiben lassen und es dadurch dann zu Lärmstörungen während der Nachtruhe kommt. Hier gilt, dass verschiedene Ansichten zur Erziehung sowie zu Sitten und Gebräuchen zu respektieren sind. Eltern müssen demnach ihre Kinder nicht automatisch mit Beginn der Nachtruhe, die z.B. in der Hausordnung festgelegt ist, ins Bett bringen.

Kündigung wegen Kinderlärms in der Regel unwirksam: Somit werden Vermieter mit einer Kündigung, die auf Kinderlärm gestützt ist, in der Regel keinen Erfolg haben. Versucht wird es trotzdem immer wieder, in der Hoffnung, dass der Mieter freiwillig auszieht.

Auch bei wirksamer Kündigung erst Räumungsklage, dann Räumung: Selbst wenn die Kündigung des Vermieters wirksam sein sollte, berechtigt ihn das nicht automatisch, den Mieter auf die Straße zu setzen. Der Vermieter darf sich nicht einfach der Wohnräume bemächtigen. Die eigenmächtige Inbesitznahme stellt eine Straftat (Hausfriedensbruch) dar. Dementsprechend muss der Vermieter zunächst den Mieter vor dem zuständigen Amtsgericht auf Räumung verklagen. Nur mit einem Räumungstitel kann er dann einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen. Solche Verfahren können wegen der meist notwendigen Beweisaufnahme und des Ganges durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.

Fachanwaltstipp Mieter: bei Kündigung wegen Kinderlärms nicht ausziehen. Der Vermieter muss zunächst Räumungsklage erheben. Dieser wird er aller Voraussicht nach verlieren. Versucht der Vermieter eine Räumung ohne entsprechende vorherige Klage: Polizei rufen.

Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie wegen Kinderlärm kündigen, werden Sie jedenfalls eine allein darauf gestützte Räumungsklage kaum gewinnen können. Falls andere Mieter wegen des Kinderlärms ihrer Nachbarn die Miete mindern, müssen Sie umgekehrt keine großen Befürchtungen vor Gericht haben. Klagen Sie die Mietrückstände einfach ein, bzw. kündigen Sie das Mietverhältnis mit dem mindernden Mieter, wenn ein Kündigungsbegründender Zahlungsrückstand erreicht ist (jedenfalls bei zwei Monatsmieten).

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft. Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten oder wollen Sie als Vermieter einem Mieter kündigen? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Erhält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

24.6.2016

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