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Nach Eigenbedarfskündigung – Mieter muss unter Umständen Schadensersatz leisten, wenn er zu spät auszieht

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Zum Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2016 – 107 C 263/13 – ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Vorgeschobener Eigenbedarf häufiges Problem:
Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass nach meiner Einschätzung eine nicht unerhebliche Anzahl an Eigenbedarfskündigung von Vermietern in Deutschland nur vorgeschoben ist. Davor, dass Vermieter fälschlicherweise Eigenbedarf geltend machen, sind Mieter leider nur unzureichend geschützt. Zumindest wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte meiner Ansicht trotzdem gegen eine Eigenbedarfskündigung vorgehen, wenn Zweifel an den Gründen des Vermieters bestehen. Trotzdem muss man Mieter auf ein gewisses Risiko hinweisen, das mit diesem Vorgehen verbunden ist.

Vermieter kann nach gewonnen Räumungsklage unter Umständen Schadensersatz fordern: Die Bedenken ergeben sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Aachen. Es ging dabei um einen Vermieter, der Eigenbedarf für seinen Enkel geltend gemacht und deshalb dem Mieter gekündigt hatte. Nachdem dieser nicht ausgezogen war, hatte der Vermieter Räumungsklage erhoben und war damit durch zwei Instanzen hindurch erfolgreich gewesen. Nach dem schlussendlichen Auszug des Mieters machte der Vermieter dann Schadensersatzansprüche geltend.

Mieter musste zahlen: Das Amtsgericht Aachen sah den Vermieter auch hier im Recht. Ihm war nach Ansicht des Gerichts zum einen dadurch ein Schaden entstanden, dass der Enkel für die Zeit bis zum Auszug des Mieters in einer anderen Wohnung mit höherer Miete untergebracht werden musste. Darüber hinaus hatte der Enkel auch nach dem Auszug des Mieters noch eine Kündigungsfrist für diese Alternativwohnung zu wahren, weshalb er auch nicht direkt in nun frei gewordene Wohnung einziehen konnte. Das Gericht verurteilte den Mieter deshalb zur Zahlung von Schadensersatz im Hinblick auf die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug des Enkels in die Wohnung.

Fazit: Dieses Risiko einer Schadensersatzpflicht muss Mietern also bewusst sein, wenn sie überlegen, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Dennoch kann es sich aus meiner Sicht durchaus lohnen, das Risiko einzugehen. Auch wenn es für Mieter schwierig ist, vor Gericht einen vorgeschobenen Eigenbedarf nachzuweisen, so lassen sich doch Vermieter im Rahmen des Prozesses immer wieder auf Vereinbarungen mit dem Mieter z.B. über die Zahlung einer Umzugsbeihilfe ein, um den Auszug zu beschleunigen.

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29.8.2016

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