Fachanwalt Mietrecht Berlin ++ Mietrecht Berlin Kündigung Abfindung ++ Rechtsanwalt Mietrecht ++ Beratung Mietrecht ++ Eigenbedarfskündigung
Home

Tierhaltung: genereller Ausschluss durch Vermieter im Mietvertrag ist unzulässig

Fachanwalt ++ Mietrecht ++ Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt zur Ausgangslage:


In Mietverträgen findet sich nach wie vor mitunter eine Klausel, die eine Tierhaltung in der Mietwohnung generell ausschließt. Wenn Vermieter solche Regelungen noch in ihren Vertragsformularen verwenden, dürfte diese angesichts der aktuellen Rechtsprechung unwirksam sein.

Tierhaltung darf im Mietvertrag nicht generell untersagt werden:

Folgende Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 –, juris) als unzulässig anzusehen:

- genereller Ausschluss der Tierhaltung
- genereller Ausschluss der Katzenhaltung
- genereller Ausschluss der Hundehaltung

Nur bei einer Erlaubnis für die Haltung in Ausnahmefällen können solche generellen Verbote noch wirksam sein. Es erscheint aber zweifelhaft, dass der Vermieter diese Ausnahmefälle in ausreichendem Maße wird regeln können, sodass auch diese Klauseln vermutlich von den Gerichten als unwirksam angesehen werden würden.

Trotz eines Verbots Tiere zu halten, ist riskant:

Auch bei einem pauschalen oder konkreten Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten, sollten Mieter den Vermieter erst um Erlaubnis fragen. Besteht nämlich kein Anspruch auf die Gestattung des Vermieters, kann eine entgegen dem Verbot erfolgte Tierhaltung eine Abmahnung und im Fall der Wiederholung / Fortsetzung sogar eine Kündigung rechtfertigen. Im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits kommt es dann auf die Frage an, ob das Verbot wirksam war oder nicht.

Erst Erlaubnis anfragen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen:

Solche Risiken lassen sich einfach vermeiden, indem der Vermieter zunächst zur Gestattung unter Fristsetzung aufgefordert und der Anspruch gegebenenfalls im Klagewege durchgesetzt wird.

Wenn das Tier bereits angeschafft wurde, Ansprüche prüfen lassen:

In der Praxis haben die Mieter das Tier regelmäßig schon angeschafft. Dann folgen die Kenntnis des Vermieters und das Verbot, bzw. die Abmahnung. In solchen Fällen sollte unbedingt geprüft werden, ob der Anspruch besteht. Andernfalls riskiert man eine Kündigung und einen Verlust der Wohnung.

Fachanwaltstipp Mieter:

Mieter sollten vor Anmietung einer Wohnung darauf achten, ob ihr und der Wohnung auch gehalten werden darf. Gegebenenfalls sollte die Haltung im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Soll im bestehenden Mietverhältnis ein Hund angeschafft werden, sollte man die Zulässigkeit der Tierhaltung vorher prüfen. Unzulässige Tierhaltung kann nach vorhandener erfolgloser Abmahnung einen Kündigungsgrund für das Mietverhältnis darstellen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vermieter die eine bestimmte Art der Tierhaltung im Haus verbieten wollen, müssen entsprechende Regelung im Mietvertrag treffen. Generelle Verbote von Tierhaltung, aber auch von Hundehaltung sind regelmäßig unwirksam. Die in den Mietverträgen verwendeten Klauseln sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der gerade herrschenden Rechtsprechung überprüft werden. Abweichungen vom Mietvertrag durch einzelne Mieter müssen verfolgt werden. Andernfalls kann sich im Haus eine Praxis bilden, die auch für weitere Mieter Ansprüche entstehen lässt.

14.9.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com