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Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist und Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung

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Sperrfrist greift auch, wenn der Vermieter die Wohnung vor Inkrafttreten der Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats von Berlin vom 13.8.2013 erworben hat. Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sperrfrist von zehn Jahren ab Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung. In einem aktuellen Urteil vom 17.3.2016 hat sich das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 67 O 30/16) erneut mit der Sperrfrist von zehn Jahren für den Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung befasst.

Fakten. Der Mieter hatte die Wohnung seit 1979 gemietet. Das Wohnhaus wurde im Jahr 2009 in Wohnungseigentum umgewandelt. Der jetzige Vermieter hatte die Wohnung vor Inkrafttreten der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung am 1.10.2013 erworben. Zum Zeitpunkt des Erwerbs konnte der Vermieter also nicht wissen, dass er durch die Sperrfrist an einer Kündigung gehindert sein würde.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das Landgericht hielt ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Mieterschutzes für das allgemeine Wohl nicht für durchgreifend. Zwar vertraue ein Vermieter bei Erwerb von Wohnungseigentum darauf, dass er nur nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorschriften in seinen rechtlichen Möglichkeiten, über die Wohnung zu verfügen, beschränkt werde. Der Vermieter hätte allerdings damit rechnen müssen, dass die zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits in einigen Bezirken geltenden Sperrfrist von sieben Jahren sowohl zeitlich auf zehn Jahre, als auch räumlich auf die gesamte Stadt erweitert werden könnte. Deshalb sei sein Vertrauen letztlich nicht vorrangig.

Bewertung. Stimmt, ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch hätte die Erkenntnis gebracht, dass die Sperrfrist bis auf zehn Jahre ausgedehnt werden kann.

13.4.2016

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