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Zulässige Überlassung der Wohnung an Asylbewerber

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Überlässt ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an Asylbewerber, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dies in der Regel nicht verhindern. Aktuelle Urteile zeigen dies recht deutlich. Dies gilt sogar dann, wenn eine temporäre Überbelegung zu befürchten ist.

Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. Dementsprechend kann die Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Nutzung auch nicht untersagen. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber an der Beschlusskompetenz (AG Laufen, Urteil vom 04. Februar 2016 – 2 C 565/15 WEG –, juris).

Zulässige Belegung. Streit entsteht in der Praxis auch oft bei tatsächlicher oder vermeintlicher Überbelegung der Räumlichkeiten. Dazu das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1662 - beck-online): die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern halte sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten werde und für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 m² ist.

Zeitweise Überbelegung muss von Wohnungseigentümern geduldet werden. Wohnungseigentümer müssen im Hinblick auf die teilweise knappen Unterbringungsmöglichkeiten auch eine zeitweise Überbelegung dulden, dazu das Amtsgericht Traunstein: Wenn ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung an den Landkreis zur Nutzung für die temporäre Unterbringung von Asylbewerbern vermietet, so ist eine vorübergehende Belegung von 80 m² Wohnfläche mit 11 Asylbewerbern von den Mitwohnungseigentümern zu dulden (AG Traunstein, Beschluss vom 18. September 2015 – 319 C 1083/15 –, juris).

13.4.2016

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