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Bedrohung von Kind der Nachbarn kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

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Zum Urteil Amtsgerichts Frankfurt vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30), juris, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck zur Ausgangslage:


Wenn Mieter den Vermieter oder dessen Beauftragte (Hausmeister, Hausverwalter etc.) bedrohen, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung, definitiv jedoch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Wenn nun aber andere Mieter oder Nachbarn bedroht werden, richtet sich die Pflichtverletzung nicht unmittelbar gegen den Vermieter. Wie sind solche Fälle zu beurteilen?

Der Fall:

Im vorliegenden Fall hatte der neunjährige Sohn eines Mitmieters vor Gericht als Zeuge glaubhaft dargestellt, dass der betroffene Mieter ihm ein Taschenmesser gezeigt, dessen Klinge abgeleckt und dann in Penishöhe mit säbelnden Bewegungen angedeutet hatte, dessen Penis abzuschneiden.

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt:

Das Amtsgericht Frankfurt hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung des Vermieters für wirksam. Der Mieter habe den Hausfrieden nachhaltig gestört, dem Vermieter sei eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar.

Das Amtsgericht Frankfurt: Das Zusammenleben unter einem Dach steht unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Vermieter ist jedem Mieter gegenüber verpflichtet, auf ein friedliches Miteinander hinzuwirken und auf Mitmieter seiner Mieter im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuwirken. Der Vermieter hat somit ein Interesse daran, bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens durch einen Mieter das Mietverhältnis schnell zu beenden. Dem Interesse des Klägers am Erhalt der Wohnung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist steht das vorrangige Interesse der Klägerin an einer sofortigen Beendigung des Mietvertrages unter Berücksichtigung des Charakters der Verfehlung als Straftat vorrangig entgegen. Der Klägerin ist es daher nicht zumutbar, an dem Mietverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist festzuhalten (AG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30) –, Rn. 20, juris).

Der Wirksamkeit der Kündigung stand zudem auch nicht Umstand entgegen, dass der Vermieter die fristlose Kündigung nicht unmittelbar ausgesprochen hatte, nachdem er von dem Vorfall Kenntnis erlangt hatte:

Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass diese nicht unmittelbar in zeitlichem Zusammenhang von der Kenntnis des Vorfalls ausgesprochen wurde. Die Obliegenheitspflicht gegenüber dem Beklagten gebot es, dass die Klägerin sich nicht alleine auf die Aussagen einer Seite zu stützte, sondern zunächst einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren beauftragte. Als die entsprechende Information vorlag, ist seitens der Klägerin dann auch nach einer zuzugestehenden Überprüfungs- und Überlegungsfrist die Kündigung ausgesprochen worden.

Bewertung:

Dem Urteil dürfte im Ergebnis zuzustimmen sein. Das AG Frankfurt hat angesichts der Umstände der Bedrohung auch gar kein Problem im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Kündigung gesehen. Allein die Frage, ob auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war, war letztlich entscheidend.

Quelle:

AG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30) –, juris)

18.8.2015

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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