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Gewerbsmäßige Aktivitäten in der Mietwohnung

Kein Kündigungsschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 -. Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Die Abgrenzung zwischen bezahltem Arbeitsverhältnis und einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist oft nicht ganz einfach. Entsprechend finden sich hier zahlreiche Probleme beispielsweise bezüglich der Vergütung oder dem Kündigungsschutz bei Beendigung eines Ehrenamtes.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

In seiner Entscheidung vom 29. August 2012 wies das Bundesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin einer Telefonseelsorge mit der Begründung zurück, dass ihre Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet. Dies hatte zur Folge, dass auch die mündliche Kündigung der Arbeitnehmerin wirksam war. Die Tatsachen, dass der Arbeitnehmerin eine Aufwandsentschädigung gezahlt wurde und sie in den Dienstplan des Betriebs festeingeplant wurde, rechtfertige laut der Richter keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Das Gericht äußerte sich folgendermaßen:


„ Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 Sa 579/10 -

Bewertung:

Für den hier vorgetragenen Fall ist die Begründung des Gerichts sicher nachvollziehbar. Andererseits sollte berücksichtigt werden, dass viele Vereine und Organisationen ihre Arbeit ohne die Unterstützung ehrenamtlich nicht fortführen könnten.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Aus dieser Entscheidung sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, denn es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Dient das Ehrenamt faktisch der Sicherung der Lebensgrundlage oder steht der soziale Nutzen des Amtes in Frage, sieht die Beurteilung oft anders aus. Rechtsfolgen wären dabei einerseits eine mögliche (nachträgliche) Vergütungspflicht bzw. andererseits ein Kündigungsschutz des ehrenamtlichen Mitarbeiters.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn im Vordergrund der ehrenamtlichen Tätigkeit kein sozialer Zweck steht, ist oft schon die Frage, ob es sich um ein Ehrenamt handelt unklar. Bei vorrangig wirtschaftlichen Zwecken des Arbeitgebers dürfte im Sinne der Rechtsprechung die Tätigkeit nicht als eine ehrenamtliche eingeordnet werden.

29.5.2013