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Räumungsurteil gegen starken Raucher vom Landgericht Düsseldorf bestätigt (Aktenzeichen: 21 S 214/13)

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Solange Dritte nicht beeinträchtigt werden, darf man in der Wohnung und auch auf dem Balkon grundsätzlich rauchen. Zuletzt kam es immer häufiger zu Streit, weil sich Nachbarn über die Belästigung durch den Zigarettenrauch beschwerten. In Extremfällen kommt es dann sogar zur Kündigung durch den Vermieter.

Fall:

Bisher konnte ich nur die Pressemitteilung des Landgerichtes Düsseldorf sowie das vorherige Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (AZ: 24 C 1355/13) einsehen. Der Schilderung des Sachverhaltes liegen deshalb zunächst die Feststellungen des Amtsgerichtes zugrunde. Seit über 40 Jahren lebt der 74-jährige Mieter Friedhelm A. (Raucher seit ca. 50 Jahren) in der streitgegenständlichen Wohnung. In dieser raucht er in der Regel mindestens 15 Zigaretten am Tag. Zu einer Aufgabe des Rauchens ist er nicht bereit und nach der Feststellung des Amtsgerichtes Düsseldorf wohl auch nur unter Inkaufnahme gesundheitlicher Beeinträchtigungen in der Lage. Wegen der konstant bestehenden Geruchsbelästigung im Gebäude inklusive des Treppenhauses sprach der Vermieter die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Neben der Wohnung des Mieters gibt es im Haus derzeit nur noch ein kleines Apartment, die restlichen Räume wurden zu gewerblichen Zwecken umgewandelt und weitervermietet. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage.

Entscheidung des Amtsgerichtes:

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die fristlose Kündigung für gerechtfertigt gehalten und deshalb der Räumungsklage stattgegeben.

Der Beklagte (der Mieter) hat seine mietvertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt, indem er derart in seiner Wohnung raucht, dass seit jedenfalls anderthalb Jahren eine intensive, nicht mehr hinnehmbare, unzumutbare und unerträgliche Geruchsbelästigung von dort ausgeht und erhebliche Mengen an Zigarettenqualm aus dieser Wohnung in das Treppenhaus ziehen mit der Folge, dass es im gesamten Gebäude stark nach Zigarettenrauch riecht. Dies verursacht eine Gesundheitsgefährdung für die übrigen Mieter des Hauses. Diese haben sich in der näheren Vergangenheit mehrfach bei der Klägerin über die unerträgliche Geruchsbelästigung durch den Zigarettenqualm des Beklagten beschwert und deshalb ihr gegenüber die Kündigung ihrer eigenen Mietverhältnisse angedroht (AG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13 –, juris)

Kritik:

Die Begründung des Urteils ist meiner Ansicht nach nicht stimmig. Die Gründe für die schlichtweg angenommene Gesundheitsgefährdung der anderen Mieter durch den Rauch, der in das Treppenhaus zieht, sind mir so nicht ersichtlich. Es mag ja möglicherweise als gerichtsbekannt und daher nicht notwendig zu beweisen durchgehen, dass zum Beispiel die Arbeit in einer Raucherkneipe Gesundheitsschäden verursacht. Warum dies aber bei dem gelegentlichen Durchlaufen des Treppenhauses in einem gewerblichen Gebäude der Fall sein soll, hätte zumindest näherer Erläuterung bedurft. Tatsächlich wirkt es aber auch in der weiteren Begründung des Urteils so, dass das Gericht eigentlich auf den Geruch allein abstellen will. 

Darin liege eine nachhaltige Störung des Hausfriedens, welche wiederum den Vermieter gemäß § 569 Abs. 2 In Verbindung mit § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtige. 

Die Entscheidung des Landgerichts:

Das Landgericht Düsseldorf sieht der Pressemitteilung zufolge den schwerwiegenden Pflichtverstoß, auf den es sein Urteil stützt, darin, dass der Mieter keine Maßnahmen zur Verhinderung der Geruchsbelästigung auf dem Hausflur getroffen habe. Diese habe er sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und zahlreiche Aschenbecher nicht gelehrt hatte. Der Pressemeldung nach zu urteilen, stützt sich das Landgericht Düsseldorf nicht mehr auf eine vermeintliche Gesundheitsbeeinträchtigung der übrigen Bewohner des Hauses. Das Landgericht ist aber der Auffassung, dass allein eine solche Geruchsbelästigung eine fristlose Kündigung eines seit 40 Jahren bestehenden Mietverhältnisses rechtfertigen könne. Ganz sicher ist sich das Landgericht allerdings nicht und hat deswegen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Kritik:

Ich habe verwundert zur Kenntnis genommen, dass selbst mieternahe Organisationen das Urteil für „im Einzelfall in Ordnung“ befunden haben. Die gesamte Berichterstattung über den Fall schien mir mehr an dem Konflikt Raucher/Nichtraucher, als am tatsächlichen Problem orientiert. Dazu hat möglicherweise der Mieter mit seinen Äußerungen in den Medien selbst beigetragen. Das darf aber nicht den Blick auf den Kern des Problems verstellen.  

Gefahr für die Zukunft des Mietverhältnisses:

Sehr gern wird insbesondere von der Nichtraucherfraktion übersehen, dass es hier um zwei grundsätzliche Probleme geht. Das erste Problem ist die allgemeine Frage der zunehmenden Beschränkung von Rechten des Einzelnen durch die Interessen der Mehrheit. Das scheint unaufhaltsam, aber man möchte doch ab und zu noch einmal daran erinnern. Der allgemeine Anstand wird nicht dadurch größer, dass die Rechte des Einzelnen weiter beschnitten werden. 

Das größere Problem: Wenn allein im Treppenhaus (durch zulässiges Nutzungsverhalten in der Wohnung) verursachte Geruchsbelästigungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausreichen sollen, muss dies auch für andere Gerüche gelten. Was ist denn mit den in Deutschland so beliebten Kochorgien so mancher Mieter? Was ist mit der guten alten Maggi-Küche? In vielen Treppenhäusern stinkt es ohnehin. Was kann da Zigarettenqualm noch verschlechtern?

Wer sich über solche Urteile freut, ob nun Vermieter oder Mieter, vergisst, dass wir in Deutschland vor allem deswegen so einen guten Mietermarkt haben, weil der Mieter gut geschützt ist. Wenn ich aber mein Mietverhältnis künftig wegen Geruchsbelästigungen verlieren kann, macht das die Miete an sich nicht attraktiver. Das ist nachteilig für Mieter, aber auch Vermieter sollten nicht vergessen, dass sie ihre Wohnung vermieten wollen.

Weil ich im Zuge einiger Interviews jedes Mal am Ende gefragt wurde: Nein, ich rauche weder in meiner Wohnung, noch auf dem Balkon! Die Frage allein kennzeichnet aber deutlich das oben beschriebene Problem.

Fachanwaltstipp für Mieter:

 

Wenn Ihnen Ihre Wohnung wichtig ist, sollten Sie vorsichtig beim Gebrauch der Mietsache sein. Gerade wenn es um Zigarettenrauch geht, ist der Spaß hierzulande schnell vorbei. Aber auch bei anderen Vertragsverstößen riskieren Sie eine Kündigung. Wenn Sie eine Kündigung bekommen, heißt dies aber nicht, dass diese auch wirksam ist. Der Vermieter muss zunächst eine Räumungsklage einreichen und einen Räumungstitel schaffen. Spätestens wenn Sie eine solche Klage bekommen, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen. Auch hier gilt aber, je eher je besser.

Fachanwaltstipp für Vermieter:

Vermieter sollten bereits vor Ausspruch der Kündigung rechtlichen Rat suchen. Die Kündigung bedarf der (schriftlichen) Begründung. Es können eine Menge Fehler passieren, die die Kündigung bereits aus formellen Gründen unwirksam machen. Auf den eigentlichen Inhalt des Vertragsverstoßes kommt es dann nicht mehr an. Zudem müssen Sie bei den meisten Vertragsverstößen vorab abmahnen.

7.7.2014

Wir vertreten Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Kündigungen außergerichtlich und gerichtlich im Rahmen von Räumungsklagen. Die Vertretung erfolgt bundesweit. Gern helfen wir auch Ihnen. Schildern Sie uns Ihren Fall und wir sagen Ihnen, was wir für Sie tun können.

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