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Lebensgefährtin von Mieter in die Wohnung aufgenommen – kein Kündigungsgrund für Vermieter

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 - 67 S 119/17.

Wenn der Mieter eine dritte Person mit in die Wohnung aufnehmen will, braucht er dafür die Erlaubnis des Vermieters. Im Falle von Lebensgefährten hat er jedoch ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme, sodass er regelmäßig auch einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters hat.

Aufnahme ohne Kenntnis des Vermieters: In einem Fall, den das Landgericht Berlin unlängst zu entscheiden hatte, hat der Mieter seine Lebensgefährtin in die Wohnung aufgenommen, ohne seine Vermieterin darüber zu informieren oder ihre Erlaubnis einzuholen. Nachdem die Vermieterin dies mitbekommen hatte, kündigte sie fristlos, hilfsweise ordentlich. Zu Unrecht, wie nun das Landgericht Berlin entschied.

Unwirksame Kündigung: Das Landgericht Berlin hielt sowohl die fristlose, als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für unwirksam. Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis, so wie hier, über viele Jahre beanstandungslos bestand hat, sei die Aufnahme der Lebensgefährtin ohne Genehmigung bzw. Anzeige beim Vermieter kein Grund für eine Kündigung.

Das LG Berlin: Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen (Dritt-)Überlassung nachgesucht oder die Aufnahme angezeigt zu haben (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017 - 67 S 119/17).

Mieter hatte Anspruch auf Erlaubnis: Entscheidend dürfte vorliegend gewesen sein, dass der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung der Vermieterin hatte. An der Aufnahme seiner Lebensgefährtin hat er ein berechtigtes Interesse. Eine Ausnahme bestünde wohl nur, bei einer Überbelegung der Wohnung. Der Verstoß hat demnach allein darin gelegen, dass der Mieter vorliegend nicht zuvor gefragt hatte. Das wiederum beeinträchtigt die Interessen des Vermieters nicht in einem Maße, das zur Kündigung berechtigen könnte. Ob das bei einem Mietverhältnis, das nicht zuvor beanstandungsfrei bestand, im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters anders zu beurteilen gewesen wäre, bleibt fraglich.

Was tun bei einer Kündigung? Wer als Mieter eine Kündigung vom Vermieter erhalten hat, brauch nicht in Panik auszubrechen. Der Vermieter kann Sie nicht einfach auf die Straße setzen. Selbst wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde und ggf. sogar wirksam ist, wäre dafür zunächst eine Räumungsklage erforderlich. Mieter müssen allerdings wichtige Fristen beachten, innerhalb derer auf die Kündigung reagiert werden muss. Handelt es sich um eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs, kann diese unter Umständen durch eine rechtzeitige Nachzahlung unwirksam gemacht werden. Im Fall einer Eigenbedarfskündigung laufen Fristen für einen Widerspruch.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

26.10.2017

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