Fachanwalt Mietrecht Berlin ++ Mietrecht Berlin Kündigung Abfindung ++ Rechtsanwalt Mietrecht ++ Beratung Mietrecht ++ Eigenbedarfskündigung
Home

Messie-Wohnung: verwahrloster Zustand als Kündigungsgrund für Vermieter?

Fachanwalt + Mietrecht + Berlin

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom 25.08.2016, 1 C 321/15.

Stapel von Müll und Gestank in der Wohnung:
In dem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Neustadt/Aisch zu befassen hatte, ging es um den Mieter einer Wohnung, die nach Angaben des Gerichts erheblich zugemüllt und verunreinigt war. So hatte das Gericht im Zuge des Augenscheins  festgestellt, dass sich Stapel an Unrat, Kartons, Taschen, Altpapier sowie Gegenstände diverser Art in der Wohnung gebildet hatten, die zudem in mehreren Räumen massiv verschmutzt war. Die Küche sei nicht mehr nutzbar gewesen, zudem habe es in der ganzen Wohnung unerträglich gestunken. Nachdem der Miete es abgelehnt hatte, ihm angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen und der Vermieter mehrere Abmahnungen ausgesprochen hatte, gab es die Kündigung vom Vermieter.

Gefährdung der Wohnung als erhebliche Pflichtverletzung: In der Verwahrlosung und Vermüllung der Wohnung sowie dem beißenden Geruch hat das Gericht eine Gefährdung der Mietsache erblickt, die als hinreichend erhebliche Pflichtverletzung den Vermieter zumindest zu einer ordentlichen, wenn auch nicht firstlosen Kündigung berechtige: Die vertragliche Pflichtverletzung begründet sich auch auf ein schuldhaften Verhalten des Beklagten, da dieser zumindest fahrlässig gehandelt hat. Allein aufgrund der zahlreichen Abmahnungen und des laufenden Verfahrens wurde der Beklagte auch ausdrücklich auf die durch sein Verhalten entstehenden Gefahren aufmerksam gemacht, welchen er sich jedoch verschließt (Amtsgerichts Neustadt, Urteil vom 25.08.2016, 1 C 321/15).

Kündigung nicht nur aufgrund des Messie-Syndroms: In dem konkreten Einzelfall ist das Gericht also zu dem Ergebnis bekommen, dass die Mietsache aufgrund des vom Mieter herbeigeführten Zustand hinreichend gefährdet war und dadurch für den Vermieter ein Kündigungsgrund bestand. Der Umstand allein, dass ein Mieter unter dem Messie-Syndrom leidet, wäre dagegen kein ausreichend Grund für eine Kündigung.

Dagegen kommt eine Kündigung wiederum auch in Betracht, wenn der Mieter mit seiner vertragswidrigen Nutzung der Wohnung auch andere Mieter belästigt, sei es durch erheblichen Gestank, der sich verbreitet, oder indem nicht vermietete Flächen, wie der Hausflur, vollgestellt werden.

Mieter müssen sich helfen lassen: Wer als Mieter entsprechende Probleme hat, muss Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie ihm angeboten wird und so versuchen, den Zustand der Mietsache wieder zu verbessern. Der Vermieter ist umgekehrt dann auch dazu verpflichtet, dem Mieter diese Möglichkeit zuzubilligen. Zeigt der sich aber uneinsichtig und lehnt Hilfe ab, begünstigt das die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters.

10.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com