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Mieter für AfD aktiv – darf Vermieter den Mietvertrag anfechten?

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Thema Anfechtung von Mietverträgen.

Vermieter möchten sich bei Abschluss eines Mietvertrages ein möglichst genaues Bild von ihrem Mieter machen. Man möchte insbesondere sichergehen, dass dieser auch zahlungsfähig ist und mit der überlassenen Wohnung sorgsam umgeht. Macht der Mieter im Vorfeld des Vertragsschlusses falsche Angaben z.B. zu seinen finanziellen Verhältnissen, besteht für den Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Auch wenn Mieter wesentliche Informationen verschweigt, die er dem Vermieter eigentlich mitteilen müsste, kann eine Anfechtung möglich sein. In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Göttingen eine solche Anfechtungsmöglichkeit des Vermieters gegenüber einem Mieter gesehen, der als Aktivist für die AfD tätig war (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17).

Aufklärungspflicht bei drohenden politisch motivierten Angriffen: Das Amtsgericht ist im Wesentlichen zu der Einschätzung gekommen, dass ein Mieter den Vermieter vor Vertragsschluss darüber aufklären muss, dass er ein „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ sei. Sofern er dies nicht tut und es in der Folge zu Übergriffen kommt, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten.

Mieter als Aktivist in AfD-Nachwuchsorganisation: In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der als Mitglied in einer Nachwuchsorganisation der AfD aktiv war. Zeitnah nach Abschluss des Mietvertrages kam es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Hauses, die dem „linken“ bzw. „antifaschistischen“ Lager zugerechnet wurden. Die Vermieterin hatte daraufhin den Mietvertrag angefochten und auf Räumung geklagt.

Amtsgericht urteilt zugunsten der Vermieterin: Obwohl keine Pflicht zur Offenbarung der politischen Auffassungen für den Mieter bestehe, habe er im vorliegenden Fall arglistig getäuscht, meinte das Amtsgericht Göttingen:

Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17).

Urteil ist fragwürdig: Das Urteil erscheint unter verschiedenen Gesichtspunkten als fragwürdig. Das Gericht erkennt zwar an, dass Mieter keine Angaben zu ihren politischen Überzeugungen machen müssen. Andererseits wird aber verlangt, sich als potentiellen Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt zu outen. Dies wiederum ginge aber an und für sich bereits mit einer Offenlegung der politischen Gesinnung einher, denn jemand, der linke Gewalt anzieht, dürfte wohl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dem rechten Spektrum zuzuordnen sein. Auch wenn man aus guten Gründen die politische Haltung der AfD ablehnt, so dürfte dieses Urteil im Ergebnis kaum haltbar sein.

Vermieter können unter Umständen kündigen: Eine rückwirkende Beseitigung des Mietvertrages ist in einem solchen Fall also nur schwer zu begründen. Möglich sein kann dagegen eine auf die Zukunft gerichtete Kündigung des Vermieters. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass den Mieter an Schäden in Folge von tätlichen Auseinandersetzungen und dergleichen ein Verschulden trifft, indem er z.B. Angriffe provoziert und ggf. sogar seine Adresse preisgibt.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Wir vertreten Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen. Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Ausspruchs bzw. einer Abwehr der Kündigung bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

23.01.2018

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