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Mietpreisbremse verfassungswidrig – Beschluss des Landgerichts Berlin

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Thema Mietpreisbremse.

Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse in verschiedenen Städten in Deutschland (u.a. Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München). Das Ziel war, in dem dort angespannten Wohnungsmarkt die Mietpreise zu begrenzen. Die Wirksamkeit der verabschiedeten Regelungen ist seitdem vielfach angezweifelt worden. Nun hat sich vor kurzem in die Reihe der Kritiker auch das Landgericht Berlin eingereiht und die Mietpreisbremse gar für verfassungswidrig erklärt (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 - 67 O 149/17). Eine verbindliche Entscheidung darüber durch das Bundesverfassungsgericht wird zwar vorerst nicht zustande kommen, dennoch war der Beschluss des LG Berlin durchaus medienwirksam.

Mieterin verlangt Miete zurück: In dem konkreten Fall, den das LG zu entscheiden hatte, ging es um eine Mieterin, die von ihrer Vermieterin die nach ihrer Ansicht überhöhte Miete zurückverlangt hatte. Die Vermieterin habe nach ihrer Meinung gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Einen Teilbetrag bekam sie in erster Instanz zugesprochen, einen weiteren Rückzahlungsanspruch habe sie aber nicht, so das LG Berlin. Deshalb war es auch nicht erforderlich, die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Ungleichbehandlung von Vermietern in verschiedenen Städten: Interessant aber, dass das Gericht trotzdem Stellung dazu bezog und den maßgeblichen § 556d BGB für verfassungswidrig erklärte. Die Norm verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil sie Vermieter ohne sachlichen Grund ungleich behandle. Die Begrenzung der Miete richte sich nämlich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese sei aber ja nach der entsprechenden Stadt sehr unterschiedlich. Als Beispiel führte das Gericht Berlin und München an. Die Vergleichsmiete in München liege demnach um über 70 Prozent über der von Berlin. Daraus ergebe sich also eine ungleiche Behandlung der Vermieter in den unterschiedlichen Städten. Sachliche Gründe dafür konnte das Gericht nicht finden (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 - 67 O 149/17).

Das LG Berlin: „Eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ist aber auch sonst nicht ersichtlich. Sie wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die vom Gesetzgeber adressierten “einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener” in höherpreisigen Mietmärkten - wie München - über ein signifikant höheres “niedriges” oder “durchschnittliches” Einkommen verfügten als solche in günstigeren Mietmärkten - wie Berlin -... Dafür allerdings fehlt jeglicher belastbare Anhalt…(LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 - 67 O 149/17)“

Ungleichbehandlung auch in zeitlicher Hinsicht: Die Ungleichbehandlung bestehe zudem auch zeitlicher Hinsicht, indem Vermieter begünstigt würden, die vor Einführung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt haben. Diese dürften nämlich weiterhin bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete unbeanstandet verlangen. Ob diese Bedenken bzw. Erwägungen des LG Berlin wirklich durschlagend sind, bleibt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber abzuwarten. Zu einer solchen könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen.

16.11.2017

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