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Betriebskosten und Heizkosten

Fachanwalt Mietrecht Bredereck, Berlin: Sehr viele Betriebskostenabrechungen und Heizkosten-Abrechnungen sind fehlerhaft zum Nachteil des Mieters. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung zu den Rechten des Mieters bei hohen Heizkosten oder falschen Betriebskostenabrechungen:

Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung: Keine Angaben der Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 201/13

Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis?

Urteil des Bundesgerichtshof vom 26.September 2012 - VIII ZR 315/11


Weitere Entscheidungen:

Das Landgericht Heidelberg bestätigte in einem Urteil vom 25.2.2011 (Aktenzeichen: 5 S 77/10), dass der Mieter das Recht hat, 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten zu kürzen, wenn der Vermieter nicht mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten verbrauchsunabhängig abrechnet. Dies gilt aufgrund der Heizkostenverordnung.

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Das Amtsgericht Köln entschied in einem Urteil vom 26.10.2010 (Aktenzeichen: 221 C 128/09), dass der Vermieter nicht ohne vernünftigen Grund von einem in einschlägigen technischen Regeln vorgegebenen Turnus für die Überprüfung von technischen Einrichtungen abweichen darf. Tut er dies trotzdem und entstehen hierdurch zusätzliche Kosten, darf er diese in der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umlegen.

Volltext (juris: nur für registrierte Benutzer):

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Fachanwaltstipp: Das Urteil des Amtsgerichts Köln zeigt die Bedeutung von technischen Regeln (DIN-Normen, VDI-Richtlinien, etc.) in der Gerichtspraxis. Es lohnt sich häufig, nach einschlägigen technischen Regeln zu suchen und sie sich genauer anzuschauen.