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Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13

Rechtsschutz bei Eigenbedarfskündigung: Deckung durch Rechtsschutzversicherung trotz Vorvertraglichkeit

Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. März 2014 – 142 C 118/13

Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen einer Weiterverfolgung durch den Immobilienerwerber

Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 20. Dezember 2013 – 9 S 31/13

Umfang der Begründungspflicht bei einer Eigenbedarfskündigung

Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 – 67 S 100/13

Eigenbedarfskündigung: Beginn der Sperrfrist bei mehrmaliger Umwandlung in Wohnungseigentum

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 09. Oktober 2013 – 213 C 211/13

Eigenbedarfskündigung zur beruflichen Nutzung der Wohnung

Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 

Eigenbedarfskündigung - Unwirksamkeit bei Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs

Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 17. September 2013 – 14 C 16/13

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 04. September 2013 – 531 C 351/12

Eigenbedarfskündigung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.3.2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 338/09), dass die Gerichte jedem begründeten Verdacht nachgehen müssen, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Mieter im Umfeld des Vermieters Nachforschungen angestellt und Zeugen dafür benannt, dass die Gründe für den Eigenbedarf in Wahrheit gar nicht vorhanden waren. Das Landgericht Berlin hielt die Einwände des Mieters in seinem Urteil vom 24.11.2009 (Aktenzeichen: 63 S 125/08) nicht für erheblich. Der BGH korrigierte das Urteil des Landgerichts Berlin und entschied, dass das Landgericht Berlin dem Einwand des Mieters nachgehen muss und die Zeugen hören muss.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1i92/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE110006633%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 27.1.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 159/09), dass Eigenbedarf geltend gemacht werden kann für Kinder der Geschwister des Eigentümers (Nichten und Neffen 1. Grades). 

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1iem/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE312802010%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

In einem Urteil vom 13.10.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 78/10) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Vermieter dem Mieter vor Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung zunächst eine andere während der Kündigungsfrist frei gewordene Alternativwohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten muss.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1iip/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100073628%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Der Bundesgerichtshof (BGH) lockerte in seinem Urteil vom 17.3.2010 die strengen formellen Voraussetzungen für das im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung zu verfassende Kündigungsschreiben (Aktenzeichen: VIII ZR 70/09). Der BGH entschied im genannten Urteil, das der Vermieter die Gründe für den Eigenbedarf im Kündigungsschreiben übertreiben und dramatisieren dürfe.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1iwf/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE315462010%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnraumbedarf des Schwagers

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03. März 2009 – VIII ZR 247/08