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Fachanwalt Mietrecht Berlin: Kaution

Mietrecht Fachanwalt Bredereck zur Rechtsprechung aus ausgewählten Bereichen des Kautionsrechts:

Keine beliebige Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. Mai 2014 - VIII ZR 234/13


Es sind Fälle denkbar, in denen sich der Vermieter strafbar macht, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt. Der Bundesgerichtshof entschied am 2.4.2008 (Aktenzeichen: 5 Str 354/07) für das Wohnraummietrecht, dass eine Strafbarkeit des Vermieters grundsätzlich nur bei drohender Überschuldung infrage kommt. Ist ein Zugriff der Gläubiger auf die Kaution des Mieters nicht zu erwarten, liegt grundsätzlich keine Vermögensgefährdung vor, weswegen sich der Vermieter in diesen Fällen wohl nicht strafbar macht, wenn er die Mietkaution mit seinem Vermögen "vermischt".

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Das Berliner Kammergericht entschied am 9.5.2011 (Aktenzeichen: 8 U 172/10), dass eine verjährte Mietzinsforderung nicht gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann.

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Fachanwaltstipp: Es ist in Berlin wohl nicht abschließend geklärt, ob der Vermieter ein als Kaution verpfändetes Sparbuch wegen verjährter Mietzinsforderungen abschöpfen darf. Verschiedene Zivilsenate des Berliner Kammergerichts haben hierzu unterschiedlich Entschieden. Es spricht jedoch viel dafür, dass eine Aufrechnung (wie in der oben genannten Entscheidung des Kammergerichts) in Zukunft durch Berliner Gerichte untersagt wird und der Mieter in einem solchen Fall erfolgreich auf Freigabe der Mietkaution klagen kann.