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Ein isolierter Fall der Hausfriedensstörung kann grundsätzlich nicht Grundlage für eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses sein. Vor einer ordentlichen Kündigung wegen Ruhestörungen muss grundsätzlich vorher erfolglos abgemahnt worden sein, so das Amtsgericht Wedding in einer Entscheidung vom 29.9.2010 (Aktenzeichen: 3 C 22/10).

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http://www.juris.de/jportal/portal/t/18d3/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE507602010%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Praxistipp vom Fachanwalt: Mieter müssen sich das Verhalten ihrer Gäste zurechnen lassen. Der Mieter sollte deshalb genau darauf achten, dass Gäste keinen Lärm verursachen. Geachtet werden sollte auch auf den Lärm der eigenen Kinder. Nicht jeder Kinderlärm ist sozialadäquat und damit von den Nachbarn zu dulden. Das laute Jubeln und Poltern einer 4-Jährigen wäre hinzunehmen. Laute Partys und Geschrei von Teenagern eher nicht.

Einer alkoholkranken Mieterin, die im Dilirium Mitmieter belästigt hatte, durfte gekündigt werden. Das Landgericht Berlin entschied am 28.5.2010 (Aktenzeichen: 65 S 521/09), dass die Mieterin suchtbedingte Störungen (Belästigung und Bedrohung von Mitmietern im Zustand der Trunkenheit) trotz der Krankheit selbst verschuldet hatte. Die Mieterin hatte Therapiemaßnahmen abgebrochen und dadurch ihre Sucht und die nach Abbruch der Therapiemaßnahme weiterhin auftretenden Ruhestörungen und Belästigungen schuldhaft verursacht.

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http://www.juris.de/jportal/portal/t/12ke/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE564812010%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Die Verwahrlosung einer Wohnung, aus der deswegen strenge Gerüche drangen, reichte in einem vom Amtsgericht Saarbrücken vor längerer Zeit am 29.10.1993 (Aktenzeichen 37 C 267/93) entschiedenen Fall für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach erfolgloser Abmahnung.

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http://www.juris.de/jportal/portal/t/pgj/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE566549400%3Ajuris-r03&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint


Auf der anderen Seite müssen Nachbarn nach Auffassung des Landgerichts Siegen gewisse Beeinträchtigungen hinnehmen, "die aus dem Wohnverhalten und dem persönlichen Befinden eines hochbetagten langjährigen Mieters und Hausnachbarn erwachsen können." Einem älteren Witwer, aus dessen Wohnung es leicht muffig gerochen hatte, konnte deshalb nicht gekündigt werden. (Vergleiche: Urteil des Landgerichts Siegen vom 10.1.2006, Aktenzeichen: 1 S 117/05.)

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http://www.juris.de/jportal/portal/t/u3w/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE546332006%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Verwahrlosung und unbedachtes Verhalten des Mieters können dann grundsätzlich ein Recht zur fristlosen Kündigung nach vorheriger erfolgloser Abmahnung rechtfertigen, wenn dadurch ein Schaden an der Wohnung eintritt oder wenn ein zukünftiger Schadenseintritt wahrscheinlich ist. In einem Fall, in dem der Mieter wegen völlig unzureichender Lüftung einen Schimmelschaden verursacht hatte, entschied das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom 31.8.2005 (Aktenzeichen: 565 C 15388/04), dass deshalb eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gerechtfertigt sei.


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http://www.juris.de/jportal/portal/t/vrb/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE735622005%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist nach Auffassung des Amtsgerichts Erfurt dann gerechtfertigt, wenn ein Mieter einen Wasserschaden nicht unverzüglich anzeigt. In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Wasserschaden über Wochen nicht angezeigt. Das Gericht hielt eine vorherige Abmahnung wegen der Dauer der Pflichtverletzung für entbehrlich. (Vergleiche: Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 24.11.2010, Aktenzeichen: 11 C 1158/09.)


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http://www.juris.de/jportal/portal/t/wcr/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE110009045%3Ajuris-r03&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

In Einzelfällen kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen zu geringer Beheizung der Wohnung in der Heizperiode gerechtfertigt sein, so das Amtsgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 9.12.2009 (Aktenzeichen: 4 C 487/08). Um eine fristlose Kündigung rechtfertigen zu können, muss die geringe Heizleistung jedoch nachweisbare Schäden in der Wohnung verursacht haben. Die Beweislast hierfür im Prozess trägt der Vermieter.

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http://www.juris.de/jportal/portal/t/103t/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE571622010%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint