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In einem Urteil vom 23.3.2010 (Aktenzeichen: 63 S 432/09) befand das Landgericht Berlin, dass ein Mieter, der wegen unvorhergesehener finanzieller Engpässe keine oder nicht die volle Miete zahlt, nicht wegen des Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann.das Landgericht Berlin betonte, dass eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ein Verschulden des Mieters am Zahlungsverzugs vorausgesetzt.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/2574/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE506112010%3Ajuris-r02&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

Praxistipp vom Fachanwalt: Auch wenn die Gerichte bisweilen ein Verschulden wegen unvorhergesehener finanzieller Engpässe verneinen, sollte der Mieter ist möglichst nicht dazu kommen lassen. Wenn Sie etwa arbeitslos geworden sind, sollten Sie so schnell wie möglich zur Arbeitsagentur gehen, um einen Zahlungsverzug möglichst zu verhindern.

Landgericht Berlin zu den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.4.2011 (Aktenzeichen: 67 S 502/10) reicht bereits ein Rückstand von einer Monatsmiete bei vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses aus.

Volltext: 

http://www.juris.de/jportal/portal/t/232c/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE552032011%3Ajuris-r00&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Praxistipp vom Fachanwalt: Achten Sie darauf, dass Sie möglichst nicht verschuldet in Zahlungsrückstand geraten. Manche Gerichte – wie das Landgericht Berlin – Urteilen strenger als andere Gerichte und halten eine ordentliche Kündigung nach Zahlungsverzug in Höhe einer Monatsmiete für wirksam. Ab einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten urteilen die Gerichte grundsätzlich einheitlich: Eine ordentliche Kündigung wegen schuldhaften Zahlungsverzugs ist bei vorliegen der übrigen Voraussetzungen dann stets wirksam. Dies ist besonders dann wichtig, wenn der Mieter die fristlose Kündigung wegen mehr als 2-monatigen Zahlungsverzugs durch nachträgliche Zahlungen unwirksam macht. Die ordentliche Kündigung kann in dem Fall dennoch wirksam sein.