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Mit Urteil vom 16.7.2009 (Aktenzeichen: 1 ZB 80/05) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter mithilfe eines Räumungstitels grundsätzlich berechtigt ist, eine sogenannte Berliner Räumung durchzuführen. Der BGH meinte in dem Urteil, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung lediglich auf die Herausgabe der Wohnung beschränken darf, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/t2s/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=47&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE090044277&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Praxistipp des Fachanwalts: Mit einer Berliner Räumung kann sich der Vermieter Abtransport und  Lagerung des Hausrats sparen. Doch Vorsicht: Mit der Berliner Räumung macht sich der Vermieter unter Umständen gegenüber dem Schuldner - also seinem alten Mieter -  Schadensersatzpflichtig. Bei einer Berliner Räumung sollten Schuldner und Gläubiger den Hausrat so umfassend wie möglich katalogisieren. 

Das Landgericht Saarbrücken entschied am 23.8.2010 (Aktenzeichen: 5 T 336/10), dass eine Berliner Räumung im Rahmen der Zwangsräumung aus einem Zuschlagsbeschluss nicht zulässig. Der Gläubiger kann sich nicht auf ein Vermieterpfandrecht berufen, weil zwischen ihm und dem Schuldner kein Mietverhältnis besteht oder bestanden hat.

Volltext:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/t1b/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=47&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE507502010%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint