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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel nach Beschluss des BGH wohl unwirksam

Hinweisbeschluss des BGH vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12

Mietvertrag: Klauseln rechtmäßig
Mietvertrag

Rechtsprechung: Schönheitsreparaturklauseln:

In Mietverträgen kann manche Klausel unwirksam sein, z.B. die Klauseln über Schönheitsreparaturen. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Der Bundesgerichtshof entschied am 23.9.2009 (Aktenzeichen: VIII ZR 344/08), dass eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung streichen muss ("weißen"), unwirksam ist. In dem Fall muss der Mieter grundsätzlich gar keine Schönheitsreparaturen durchführen. Der Mieter kann die Renovierung vom Vermieter verlangen.

Volltext (juris):

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1urc/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE306542009%3Ajuris-r03&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

Der Bundesgerichtshof entschied am 14.12.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 198/10), dass keine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, die Wohnung "weiß gestrichenen" zurückzugeben, ebenfalls unwirksam ist.

Volltext (juris): 

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1vel/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE110001869%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Zum Fachartikel über die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln von Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin klicken Sie hier