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Hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung einer eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung?

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin zum Anspruch des Mieters auf eine eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Es kommt vor, dass der Mieter zuverlässig Miete zahlt, man sich aber um die Höhe der Vorauszahlung von Betriebskosten streitet. Zum Ende des Mietverhältnisses möchte der Mieter natürlich seine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom Vermieter erhalten. Der verweigert sie ihm mit dem Hinweis auf die seiner Meinung nach noch offenen Ansprüche wegen zu geringer Betriebskostenvorauszahlung.

Ist zwischen den Parteien noch streitig, wie hoch die Nebenkostenvorauszahlung war, hat der Mieter keinen Anspruch auf eine eingeschränkte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Dies entschied das Landgericht Berlin bereits vor einigen Jahren in einem Urteil vom 11.7.2008 (Aktenzeichen: 63 S 475/07). 

Ob ein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung besteht, ist strittig. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 30.9.3009 (Aktenzeichen: VIII ZR 238/08) dass ein Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nur dann aufgrund einer Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis bestehen kann, wenn es ortsüblich ist, eine zu verlangen. 

In Berlin ist es ortsüblich, eine Mietschuldenbescheinigung zu verlangen. Deshalb wird man einen Anspruch in Berlin bejahen müssen. Dem folgen dennoch nicht alle Berliner Amtsgerichte. Das Amtsgericht Schöneberg verneinte diesen Anspruch in einer Entscheidung vom 19.6.2006 (Aktenzeichen: 16b C 55/06). Der Mieter könne aber – so das Amtsgericht Schöneberg im zitierten Urteil – die Ausstellung einer Quittung für die Zahlung der letzten Mieten vom Vermieter verlangen.

Fachanwaltstipp Mieter: Wenn Sie Sicher gehen wollen, nach Auszug eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erhalten, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Anspruch im Mietvertrag aufzunehmen. 

Fachanwaltstipp Vermieter: Prüfen Sie Ihre Ansprüche genau, bevor Sie eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen. Je nach Wortlaut kann hierin auch ein Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Mietverhältnis gesehen werden.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin 

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Mieter:

•Abwehr von Kündigungen und Räumungsklagen

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•Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe einer Minderungsquote bei Mängeln der Mietsache (Wohnflächenunterschreitung, Feuchtigkeit, Ungeziefer, Heizungsausfall, Wasserausfall, Geruchsbelästigung, optische Beeinträchtigung durch Stockflecken, undichte Fenster etc.)

•Durchsetzung einer Minderungsquote vor Gericht

•Geltendmachung Ihres Zurückbehaltungsrechts am Mietzins

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•Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Mitmieter und gegen den Vermieter wegen Lärmbelästigung und anderen Belästigungen durch Mitmieter und andere Dritte

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•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:

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•Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. 

•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen

Das Gewerberaummietrecht ist eine „Sondermaterie“ innerhalb des Mietrechts, die wohl nur ein ausgewiesener Spezialist überblicken kann. In kaum einem mietrechtlichen Bereich können Fehler bei Vertragsabschluss so gravierende Folgen haben, wie im Gewerbemietrecht. Eine Beratung erfordert nahezu in jedem Fall die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts. Wir beraten Sie hilfreich unter anderem bei

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Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:

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•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)

•Bestellung und Abberufung des Verwalters

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•Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.)

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