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Was müssen Mieter und Vermieter in Berlin beachten, wenn der Einbau von Rauchmeldern Pflicht ist?

Rauchmelder sollen in Berlin bald Pflicht sein. Was müssen Mieter und Vermieter beachten. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin

Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 scheinen sich die Parteien mit den derzeit besten Umfrageergebnissen für eine Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern in Berliner Wohnungen auszusprechen. Es besteht daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine derartige Verpflichtung in naher Zukunft in die Berliner Landesgesetzgebung aufgenommen wird.

In manchen Bundesländern – etwa in Hamburg, Bremen, Thüringen und Hessen – ist eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in den Landesbauordnungen geregelt. 

Dort sagt die Rechtsprechung zu den Rechten des Mieters und Vermieters folgendes:

Wenn noch kein Rauchmelder in der Wohnung eingebaut ist, muss der Mieter den Zutritt grundsätzlich dulden. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese urteilte am 16.2.2011 (Aktenzeichen: 531 C 341/10), dass der Mieter nach einwöchiger Ankündigung es dulden müsse, dass 2 Mitarbeiter einer vom Vermieter beauftragten Firma an einem ganzen Tag von 9:00-13:00 Uhr und von 15:00-18:00 Uhr Rauchmelder in den von der Hamburger Landesbauordnung vorgesehenen Stellen installieren. Eine Pflicht zur Duldung sah auch das Amtsgericht Hamburg Wandsbek in einem Urteil vom 13.6.2008 (Aktenzeichen 716c C 89/08).

Ob der Vermieter generell Rauchmelder seiner Wahl installieren darf, wenn die Wohnung des Mieters bereits mit – vom Mieter gegebenenfalls selbst eingebauten – Rauchmeldern versehen ist, wird wohl von der konkreten Reglung in den Landesbauordnungen abhängen. Sowohl das Amtsgericht Hamburg-Blankenese, als auch das Amtsgericht Hamburg Wandsbek erkannten in den oben genannten Urteilen, dass der Mieter den Einbau dulden müsse, obwohl Rauchmelder bereits installiert waren. 

Das Amtsgericht Hagenow im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern urteilte am 1.4.2010 (Aktenzeichen: 10 C 359/09), dass der Mieter den Einbau eines Rauchmelders im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden muss, wenn die Rauchmelder DIN-gerecht sind und ordnungsgemäß gewartet werden. In Mecklenburg-Vorpommern besteht aber die Besonderheit, dass der Einbau der Rauchmelder dort eine Verpflichtung des Mieters ist. 

Nach Auswertung der bisherigen Rechtsprechung hat der Vermieter ein Recht auf einen Einbau von Rauchmeldern seiner Wahl in die Wohnung selbst dann, wenn der Mieter bereits welche eingebaut hat. Die Landesbauordnungen müssen hierfür wohl grundsätzlich eine Pflicht des Vermieters zum Einbau von Rauchmeldern vorsehen.

Fachanwaltstipp Mieter: Nach der bisherigen Rechtslage lohnt es sich finanziell gesehen zwar wohl nicht, eigens Rauchmelder einzubauen. Eine Verbesserung der Sicherheit ist es dagegen allemal. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass der Vermieter auf eigene Kosten Rauchmelder installiert. Achtung: Sollte der Vermieter Ihnen die Kosten des Einbaus aufbürden wollen, könnte dies nach der noch zu schaffenden gesetzlichen Regel nicht erlaubt sein. 

Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie eine Pflicht zum Einbau nach der Landesbauordnung haben, sollten Sie die Rauchmelder auch dann installieren lassen (und dies notfalls vor Gericht durchsetzen), wenn bereits Rauchmelder in der Wohnung eingebaut sind. Ihnen kann dann später niemand vorwerfen, dass Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Bei einer beharrlichen Weigerung des Mieters, Sie in die Wohnung zu lassen, kann unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung angebracht sein. Einzelne Gerichte fordern, dass eine Duldungsklage einer fristlosen Kündigung vorausgehen müsse. 

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 

8.9.2011

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