Fachanwalt Mietrecht Berlin ++ Mietrecht Berlin Kündigung Abfindung ++ Rechtsanwalt Mietrecht ++ Beratung Mietrecht ++ Eigenbedarfskündigung
Home

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Prenzlauer Berg zur Mietminderung wegen Lärm.

Es besteht kein Minderungsrecht und kein Unterlassungsanspruch des Mieters einer Mietwohnung wegen Lärmbelästigung, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Normen (hier TA-Lärm) eingehalten sind.

In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen eingehalten wurden. Spätere Änderungen der Gesetzeslage seien unbeachtlich.


Tipp Mieter: Insbesondere, wenn sich die Lärmsituation erst im Laufe des Mietverhältnisses verschlechtert, ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, was den Anspruch auf Durchführung von Schallschutzmaßnahmen betrifft. Bei baulichen Veränderungen dürften allerdings in solchen Fällen die wesentlich strengeren Anforderungen der DIN 4109 (Schutz gegen Installationsgeräusche und anderer haustechnischer Anlagen) einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann mittels entsprechender Auflagen gegen den Vermieter vorgehen.

Tipp Vermieter: Die Entscheidung hat in der Literatur nicht allzu viel Zustimmung gefunden. Fraglich ist, wie sich die Rechtsprechung hier weiter entwickelt. Überwiegend wird es für richtig gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen des Lärms in Betracht zu ziehen und nicht formal an technischen Normen zu haften. Gleichwohl stellt es bis auf weiteres eine gute Verteidigung gegen Ansprüche des Mieters dar, wenn man die Einhaltung der entsprechenden Normen nachweisen kann.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

So finden Sie uns in Berlin-Prenzlauer Berg

Unsere Berliner Kanzlei mit dem Schwerpunkt Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht: in zentraler Lage in Berlin-Prenzlauer Berg an der Prenzlauer Allee unweit des S-Bahnhofs Prenzlauer Allee, nur einen Häuserblock entfernt von der Danziger Straße.

In der Nähe der Kanzlei befindet sich das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee; der Fröbelpark liegt direkt gegenüber.

Unsere Kanzleiräume befinden sich im 1. Obergeschoss. 

Öffentliche Verkehrsmittel:

Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee/Danziger Str.: Tram M2, M10
S-Bahnhof Prenzlauer Allee: Ringbahn S41, S42; S8, S85, S9
Tram-Haltestelle Fröbelstr.: Tram M2

Vom Alexanderplatz: In 7 Minuten mit der Tram M2

Alexander Bredereck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht 

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel.: 030-4000 4999
Fax: 030-4000 4998
Berlin@remove-this.recht-bw.de