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Schimmelbefall - Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung

Beweissicherung bei Schimmelpilz im Gebäude - Sicherung der Beweislage (Serie – 3. Teil)

Zur Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

3. Sicherung der Beweislage als Mittel zügiger Rechtsverfolgung

Bedeutsam und sinnvoll kann eine Beweissicherung auch unter dem Aspekt des Eintritts weiterer Schäden durch Zeitablauf sein. Dies ist vor allem in der Konstellation der Fall, wenn dem Anspruchsteller ein erhebliches Risiko dadurch droht, dass die andere Partei aus finanziellen Gründen durch Zeitablauf entstehende Schäden nicht begleichen kann.

Beispielsfall 1, Variante 4: Mieter M bewahrt in den angemieteten Lagerhalle wertvolle Gegenstände auf, die durch den Schimmelpilzbefall zerstört werden können. V verweigert eine Beseitigung der Mängel. M fürchtet enorme Schäden an den eingelagerten Objekten. Die Erhebung einer Instandsetzungsklage und der dadurch einhergehende Zeitablauf erscheinen ihm zu riskant. Außerdem befürchtete er, dass V im Falle einer Verurteilung zum Schadensersatz, insolvent wäre. M möchte die Mängel selbst beseitigen und Ersatz seiner Aufwendungen von V.
 

Im vorliegenden Szenario kann sich der Mieter eine längere Verzögerung (durch Warten oder einen Prozess) nicht erlauben. Andererseits besteht für ihn erhebliche Unsicherheit darüber, ob er auf seinen Forderungen sitzen bleibt oder seine Aufwendungen ersetzt erhält. Der Vermieter wird nämlich meist die Existenz von Mängeln und somit auch die Notwendigkeit der vom Mieter vorgenommenen Maßnahmen bestreiten oder zumindest behaupten, dass es auch billiger gegangen wäre.

Da den Mieter im Prozess die volle Darlegungs- und Beweislast trifft, kann er sich effektiv nur durch eine umfassende und belastbare Beweissicherung absichern. Spätere Sachverständigengutachten sind meistens nicht mehr möglich, da der Mieter den vertragswidrigen Zustand (insbesondere die Mängel) dann schon beseitigt hat.
Im Rahmen der Beweissicherung sind folglich alle Register zu ziehen. In solchen Fällen sollte man auch den entsprechenden Kostenaufwand durch Einholung von Privatgutachten nicht scheuen.

2.9.2013

Die gesamte Serie finden Sie hier: www.mietrechtler-in.de

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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