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Schönheitsreparaturen: Vermieter hat Farbwünsche des Mieters zu beachten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Ohne Klausel Verpflichtung beim Vermieter:
Schönheitsreparaturen werden in der Praxis oftmals durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt. Das ist in gewissen, nach Rechtsprechung des BGH aber engen Grenzen auch zulässig. Gibt es eine solche vertragliche Vereinbarung dagegen nicht, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen.

Übertragung von Renovierungspflicht: Eine Abwälzung ist nach geänderter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2015 nur noch möglich, sofern die Wohnung renoviert übergeben wurde oder bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung dem Mieter ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Wünsche des Mieters zu berücksichtigen: Sofern die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen beim Vermieter liegt, hat er wiederum auch die Wünsche des Mieters in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. So muss er den Farbwunsch des Mieters beim Streichen der Wände berücksichtigen, sofern das nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist oder sonstige Interessen des Vermieters dem entgegenstehen, die schutzwürdig sind. Das hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden (LG Berlin, Urteil vom 23.05.2017 - 67 S 416/16).

Urteil des LG Berlin: Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vorstellungen berechtigt, sondern nach den (Farb-)Wünschen des Mieters verpflichtet, sofern ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen oder sonstige schutzwürdige eigene Interessen entgegenstehen (LG Berlin, Urteil vom 23.05.2017 - 67 S 416/16).

19.10.2017

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