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Wie sollte man bei Verstößen des Vermieters gegen die Mietpreisbremse vorgehen?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Seit Einführung der Mietpreisbremse vor anderthalb Jahren hat es deutschlandweit kein Dutzend Klagen gegeben. Was sollten Mieter tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat?

Eigene Ermittlungen. Zunächst sollte man versuchen, den Vormieter der Wohnung ausfindig zu machen und diesen zur Höhe und Zusammensetzung der letzten Miete befragen. Dann kann man die Einhaltung der Mietpreisbremse überprüfen lassen. Ist dies nicht möglich, sollte man sich an den Vermieter wenden.

Auskunft und Rüge. Der Vermieter sollte zunächst umfassend zur Auskunft über die Miethöhe und die Zusammensetzung der Miete (Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen) des Vormieters und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigende Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) aufgefordert werden. Hierzu wird ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt.

Vorsorglich Rüge und Vorbehalt. Je nachdem, mit welcher Eskalationsstufe man die Angelegenheit betreiben will, kann gleichzeitig erklärt werden, dass sämtliche Mieten ab sofort unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse erfolgen. Außerdem sollte ausdrücklich eine „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ erklärt werden. Verweigert der Vermieter die Auskunft, muss zunächst Klage auf Auskunftserteilung erhoben werden.

Berechnung der zulässigen Miete und gegebenenfalls Klage. Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

9.11.2016

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