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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kündigt Wohnungen in Berlin gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin

Ausgangslage:

Aufgrund von Umbaumaßnahmen, die für die Schaffung von neuen Räumlichkeiten für das Auswärtige Amt durchgeführt werden, kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Mietwohnungen in Berlin. Zur Kündigung der Wohnungen, die sich in einem als normales Wohnhaus genutztem Gebäudekomplex zwischen dem Werderschen Markt und der kleinen Kurstraße befinden, beruft sie sich auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stehen auch bereits Wohnungen leer, da den Mietern zunächst finanzielle Leistungen für ihren Auszug geboten wurden.

Rechtliche Bewertung:

Die Gesamtbedingungen um den Gebäudekomplex lassen den Kündigungsgrund eines „berechtigten Interesses“ sehr fragwürdig erscheinen. Denn es ist bei weitem nicht offensichtlich, dass die Räumungen der Wohnungen in der Berliner Innenstadt einem öffentlichen Interesse dienen. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen, der so genannte Gentrifizierung entgegenzuwirken und erschwinglichen Wohnraum im Berliner Zentrum zu erhalten, erscheinen die Wohnungskündigungen unverständlich. Lokalpolitische Maßnahmen wie beispielsweise die Zweckentfremdungsverbotsverordnung zeigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit momentan ein völlig anderes ist als die Vertreibung der Mieter aus dem Zentrum.

Aus diesem Grund erscheint es fast unumgänglich im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Positionen ein öffentliches Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB abzulehnen. Denn das öffentliche Interesse an bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt erscheint deutlich höher als das Interesse an neuen Räumlichkeiten für das Auswärtige Amt. Selbst wenn man den umgedrehten Fall annähme, müsste das Interesse an neuen Arbeitsräumen so hoch sein, dass damit das durch die Grundgesetze geschützte Recht des Mieters auf Fortbestand seines Mietverhältnisses ausgehebelt wird.

Fazit:

Die Erfolgschancen, sich gegen die Kündigungen zu wehren scheinen also wirklich sehr gut zu sein bzw. lässt sich höchstwahrscheinlich eine hohe Abfindung für die Räumung der Wohnung erzielen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Erhält man eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs oder der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung, ist es stets ratsam zunächst die Wirksamkeit der Kündigung sowie die Notwendigkeit eines Widerspruchs zu überprüfen. Ist in der Kündigung eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 574 BGB enthalten, so muss er Widerspruch sowie die Begründung dafür spätestens zwei Monatevor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich beim Vermieter eingehen.

14.6.2013